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01.07.2016 · Fachbeitrag · Bagatellregelung

Ausschluss von Anrechten eines Zeitsoldaten

Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und die alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten sind nicht gleichartig und dürfen daher nicht bei der Bagatellprüfung nach § 18 Abs.

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29.06.2016 · Fachbeitrag · Ehewohnungsverfahren

Nutzungsvergütung auch bei Mietverhältnissen

Ein Anspruch auf Nutzungsvergütung wird regelmäßig bei dinglicher Berechtigung des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten geltend gemacht, z. B. bei Mit- oder Alleineigentum oder einem dinglichen Wohnrecht.

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29.06.2016 · Fachbeitrag · Versorgungsausgleich

Unwirksam: Neue Startgutschriften für „rentenferne“ Versicherte

Der BGH hat auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt (BGH 9.3.16, IV ZR 9/15, Abruf-Nr. 184860 und IV ZR ...

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29.06.2016 · Nachricht · Seminar-Tipp

Die neue Erbschaftsteuer: Was Sie ab dem 1.7.16 beachten müssen

Jetzt ist sie doch noch auf den letzten Drücker gekommen, die neue Erbschaftsteuer. Es bleibt wenig Zeit, sich mit den Neuerungen vertraut zu machen, da das neue Recht rückwirkend zum 1.7.16 in Kraft treten soll. Informieren Sie sich daher im Online-Seminar „Erbrecht effektiv“ am 2.8.16 darüber, welche Änderungen es gibt. RA Holger Siebert, FA Erbrecht und Steuerrecht, erläutert Ihnen u. a., wie Sie ab jetzt beraten müssen, um Haftungsfälle zu vermeiden.

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20.06.2016 · Fachbeitrag · VKH

VKH für Umgangsverfahren nach Tötung der Mutter

Hat der Vater die Mutter des Kindes getötet, führt dies nicht dazu, dass ein Umgangsverfahren des Vaters keine Erfolgsaussichten hat. Auch wenn der Vater deswegen inhaftiert ist, ist ein Umgangsverfahren nicht ...

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20.06.2016 · Fachbeitrag · Religiöse Kindererziehung

Elternwille bestimmt Religionszugehörigkeit des Kindes

Einem Vormund oder Pfleger steht gem. § 3 Abs. 2 KErzG nur das Recht zu, erstmals die Religionszugehörigkeit des Kindes zu bestimmen. Eine Änderung der Religionszugehörigkeit ist nicht möglich. Eindeutig ist eine ...

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13.06.2016 · Fachbeitrag · Ehewohnung

Mitwirken an Mietvertragsentlassung schon vor Scheidung

Der Ehegatte, der die Ehewohnung verlassen hat, hat gegen den anderen Ehegatten gem. § 1568a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB folgenden Anspruch: Der in der Wohnung verbleibende Ehegatte muss daran mitwirken, dass das ...

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