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27.02.2017 · Fachbeitrag · Unterhalt

Fortsetzung des Verfahrens nach Widerruf eines Anerkenntnisses

Auch nach einem Anerkenntnis kann das laufende Verfahren fortgeführt werden, wenn das Anerkenntnis wirksam widerrufen wird. Dies gilt nach der Ansicht des OLG Hamm selbst dann, wenn entgegen § 581 ZPO noch keine ...

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27.02.2017 · Nachricht · Sozialrecht

Wiederheirat nicht mitgeteilt: Witwe muss Witwenrente zurückzahlen

Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein ...

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20.02.2017 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Tücken der Teilanfechtung und der Anschlussbeschwerde

Der BGH hat sich mit den Konsequenzen der Teilanfechtung für den Umfang der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts auseinandergesetzt und mit der Befugnis anderer Versorgungsträger, nicht ...

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20.02.2017 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Konkrete Bedarfsberechnung: So geht es einfacher

Beim Nachscheidungsunterhalt erfolgt bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen eine konkrete Bedarfsberechnung. Der Beitrag erläutert, welche Anforderungen an die Substanziierung des ...

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20.02.2017 · Fachbeitrag · Soziale Medien

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20.02.2017 · Fachbeitrag · Sorge- und Umgangsrecht

Ordnungsmittel gegen Umgangsberechtigten

Wenn ein Ordnungsmittel gegen den Umgangsberechtigten verhängt werden soll, weil er über die Umgangsregelung hinaus Kontakt zum Kind aufnimmt, kann ein Ordnungsmittel nur festgesetzt werden, wenn im Tenor ...

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13.02.2017 · Fachbeitrag · Auskunft

Auskunftsanspruch eines Elternteils gegen das Jugendamt

§ 1686 BGB kann in entsprechender Anwendung einem Elternteil auch einen Auskunftsanspruch gegenüber Anspruchsgegnern gewähren, die nicht Elternteil sind, vorliegend dem Jugendamt (BGH 14.12.16, XII ZB 345/16, 24.1.

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