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13.02.2017 · Fachbeitrag · Rechtsmittelbelehrung

Inhaltlich unrichtige Belehrung: keine Wiedereinsetzung

Der inhaltlich fehlerhafte Hinweis des Familiengerichts, die erlassene Entscheidung sei unanfechtbar, ist regelmäßig nicht dafür ursächlich, dass das Jugendamt in einem die elterliche Sorge betreffenden ...

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06.02.2017 · Fachbeitrag · Steuerrecht

Schenkungsteuer bei Übertragung eines Einzelkontos unter Ehegatten

Ehegatten übertragen sich häufig Vermögen. Dabei gehen diese regelmäßig von „ihrem“ Vermögen aus, ohne nach den Vermögensmassen des Einzelnen zu unterscheiden. Dies kann bei Vermögensübertragungen ...

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06.02.2017 · Fachbeitrag · Altersvorsorgeunterhalt

Bremer Tabelle wurde aktualisiert

Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. Bremer Tabelle ermittelt, die von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch regelmäßig veröffentlicht wird (dazu Büte, FK 03, 132).

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06.02.2017 · Nachricht · Einwand der Rechtshängigkeit

Verfahren vor dem Scharia-Gericht führt zur Unzulässigkeit des Scheidungsverfahrens vor einem deutschen Gericht

Ehescheidungsverfahren können nicht gleichzeitig vor einem deutschen Familiengericht und vor einem Scharia-Gericht im Libanon betrieben werden (OLG Hamm 6.1.17, 3 UF 106/16).

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01.02.2017 · Nachricht · Sozialrecht

Elterngeld: Provisionen sind zu berücksichtigen

Regelmäßig gezahlte Provisionen sind beim Elterngeld auch nach der neuen Rechtslage 2015 zu berücksichtigen. Entgegenstehende Verwaltungsvorschriften haben hieran nichts geändert. Das Bundeselterngeldgesetz verfolgt ...

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01.02.2017 · Fachbeitrag · Arbeitshilfe

Tabellen- und Zahlbeträge der Düsseldorfer Tabelle auf einen Blick

Sie kennen das: In der mündlichen Verhandlung wird beim Kindesunterhalt oft neu gerechnet, weil das Gericht oder der Gegner andere Zahlen zugrunde legt. FK stellt Ihnen dafür eine kostenlose Arbeitshilfe mit den ...

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01.02.2017 · Fachbeitrag · Gemeinsame elterliche Sorge

§ 1626a BGB: Das sind die Voraussetzungen

Die gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern hat eine gesetzliche Leitbildfunktion. Sie setzt eine Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern voraus. Dazu ein Fall des OLG München.

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