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13.03.2017 · Fachbeitrag · Sozialrecht

Wiederheirat nicht mitgeteilt: Witwenrente ist zurückzuzahlen

Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein ...

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13.03.2017 · Fachbeitrag · VKH

Auch für Scheidung einer Scheinehe gibt es VKH

Da ein Eheaufhebungs- oder ein Scheidungsverfahren die einzigen Möglichkeiten sind, eine Scheinehe aufzuheben, kann zwar die Eingehung der Scheinehe als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, nicht aber die ...

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06.03.2017 · Fachbeitrag · Kindschaftssachen

Beschleunigungsrüge: Drohende Verzögerung reicht nicht

Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen (§ 155 Abs. 1 FamFG) dient dazu, eine allein durch Zeitablauf verursachte faktische Präjudizierung von Sachentscheidungen zu vermeiden. Diese kann dadurch ...

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06.03.2017 · Fachbeitrag · VA: Antrag auf Totalrevision im Abänderungsverfahren

Sozialhilfeträger für § 51 VersAusglG nicht antragsberechtigt

Der Träger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, eine Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen VA nach dem bis zum 31.8.09 geltenden Recht zu beantragen, die ausschließlich auf eine ...

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06.03.2017 · Nachricht · Adoptionsrecht

Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten

Eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und ...

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01.03.2017 · Nachricht · Umgangsrecht

Wechselmodell: Anordnung durch gerichtliche Umgangsregelung

Der BGH hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Gericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung durch beide ...

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27.02.2017 · Fachbeitrag · VKH

Kindergeld ist Einkommen des Beziehers

Kindergeld ist i. S. d. PKH-Rechts auch nach der zum 1.1.08 erfolgten Änderung des § 1612b BGB grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht dazu zu verwenden ist, den notwendigen Lebensunterhalt eines ...

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