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23.11.2017 · Fachbeitrag · PKH-Prüfverfahren

Das sind die Konsequenzen, wenn der Anwalt im Termin zur Hauptsache ausbleibt

Erscheint der Anwalt im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht oder verhandelt er nicht, kann ein Versäumnisurteil gegen seinen Mandanten ergehen. Der BGH hatte nun zu entscheiden, was insoweit gilt, wenn noch eine Entscheidung über die Bewilligung von PKH offensteht.

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20.11.2017 · Fachbeitrag · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch in 2018 können Sie sich beim IWW Institut wieder fortbilden:

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14.11.2017 · Fachbeitrag · Auskunftsverfahren

Beschwerdewert für ein Rechtsmittel gegen eine den Auskunftsanspruch abweisende Entscheidung

Wie bemisst sich der Beschwerdewert, wenn ein Auskunftsanspruch abgewiesen wurde? Die Frage ist bedeutsam, da sich danach auch die Anwaltsgebühren richten. Der BGH hat dazu Stellung genommen.

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13.11.2017 · Fachbeitrag · VA nach Tod eines Ehegatten

Geringwertige Anrechte in der Ausgleichsbilanz

Ist ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den VA verstorben, erstellt das Gericht eine Gesamtbilanz aller dem Wertausgleich unterliegenden Anrechte beider Ehegatten, § 31 Abs. 2 VersAusglG. Dabei werden auch geringwertige Anrechte einbezogen, § 18 Abs. 2, 3 VersAusglG. Der Ausgleich ist ggf. auf den (Kapital-)Ausgleichswert zu beschränken, der sich per Saldo zugunsten eines Ehegatten ergibt. Ist der Saldo gering, kann nach Ansicht des BGH ein Ausgleich ...

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13.11.2017 · Fachbeitrag · Nicht eheliche Lebensgemeinschaft

Nach der Trennung: Keine Rückgabe eines zugewendeten Autos?

Auch wenn eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft scheitert, kommt ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht, soweit der gemeinschaftsbezogenen ...

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06.11.2017 · Nachricht · Adoption

Erste Adoption eines Kindes durch gleichgeschlechtliches Paar

Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat ausgesprochen, dass ein homosexuelles Ehepaar einen zweijährigen Jungen als Kind annehmen darf. Die beiden Männer waren eine Lebenspartnerschaft eingegangen und ließen diese nach dem ...

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06.11.2017 · Fachbeitrag · VKH

VKH im Stufenverfahren

Dem Antragsteller eines Stufenantrags ist umfassend VKH für alle Stufen zu bewilligen. Die Bewilligung bezieht sich in der letzten Stufe aber nur auf die Anträge, die sich aus den in der ersten Stufe erhaltenen Auskünften ergeben. Das Gericht kann nach Bezifferung feststellen, ob die bewilligte VKH die bezifferten Anträge vollständig deckt, auch wenn in der ursprünglichen Bewilligungsentscheidung kein diesbezüglicher Vorbehalt enthalten ist. Dies darf aber nicht zur (verdeckten) Teilaufhebung der ...

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