Der BGH hat die bis jetzt streitige Frage geklärt, dass der Verfahrensbeistand keine erneute pauschale Vergütung erhält, wenn das Beschwerdegericht die Sache an das Ausgangsgericht zurückverweist. Das Verfahren vor dem Ausgangsgericht setzt lediglich das frühere Verfahren erster Instanz fort. Dies begründet keinen weiteren Vergütungsanspruch (BGH 27.9.17, XII ZB 420/16, Abruf-Nr. 197754 ).
Der BGH hat Folgendes entschieden: Für die Entscheidung über VKH kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist dem ...
Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch bedeutsam sein kann. Dies ist der Fall, wenn eine Darlegung des Bedarfs nach der ...
Der BGH hat entschieden, wie sich der Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Pflicht, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, bemisst.
Der BGH hat entschieden, dass der rechtliche Vater Vorrang hat, wenn das Kind eine sozial-familiäre Beziehung zu diesem und zum biologischen Vater hat.
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass regelmäßig kein Anspruch auf Witwenrente besteht, wenn eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat und keine besonderen Umstände die Annahme einer sog. Versorgungsehe ...
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Im vereinfachten Verfahren reicht es, wenn der Antragsgegner mit ausgefülltem Formblatt unter Vorlage des aktuellen Jobcenterbescheids unzweifelhaft angibt, dass er weder über Einkommen noch über Vermögen verfügt, das ihm eine Unterhaltszahlung erlaubt (OLG Bamberg 25.4.17, 2 WF 107/17, Abruf-Nr. 199330 ).