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20.03.2018 · Fachbeitrag · Steuerrecht

Keine „Rückfahrkarte“ für den Aufteilungsbescheid

Werden Eheleute zusammen veranlagt, ergeht ein Steuerbescheid. Für Nachzahlungen haften sie gemeinsam. Ausnahme: Ein Ehegatte beantragt, die Vollstreckung auf den Betrag zu beschränken, der sich ergibt, wenn die Steuern aufgeteilt werden. Das FG Hessen hat entschieden, dass der Antrag aber nicht mehr rücknehmbar ist , wenn ein Aufteilungsbescheid vorliegt.

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20.03.2018 · Nachricht · ZGA

§ 1379 BGB ist für Auskünfte im ZGA-Verfahren abschließend

Häufig werden Scheidungsanträge vor Ablauf des Trennungsjahres gestellt und zugestellt. Dies führt zu einem Endstichtag für die ZGA-Berechnung, der vor Ablauf des Trennungsjahres liegt. Der BGH hat bestätigt, dass ...

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20.03.2018 · Fachbeitrag · Geschäftsverteilung

Mietvertrag über Wohnraum mit Schwiegereltern ist eine sonstige Familiensache

Der BGH hatte die Frage zu klären, ob die Klage über Mietrückstände und Betriebskostenabrechnungen der Schwiegereltern gegen das Schwiegerkind der Zuständigkeit der allgemeinen Zivil- oder der Familiengerichte ...

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20.03.2018 · Fachbeitrag · Fondsgebundene Anrechte

BGH ändert seine Rechtsprechung: Nachehezeitlicher Wertzuwachs ist auszugleichen

Der BGH hat seine Rechtsprechung geändert: Bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Versorgungsanrechts ist der Ausgleichsberechtigte nicht nur an nachehezeitlichen Wertverringerungen zu beteiligen, sondern auch an nach Ehezeitende eingetretenen Wertsteigerungen der auszugleichenden Fondsanteile. Sowohl in der rechtsgestaltenden Entscheidung nach § 14 Abs. 1 VersAusglG als auch bei der Zahlungsanordnung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG sind i. d. R. Fondsanteile zu tenorieren, und zwar bezogen auf den ...

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20.03.2018 · Fachbeitrag · Prozesstaktik

Wann sollten Scheidungsantrag und Folgeanträge gestellt werden?

Dadurch, dass ein Ehegatte den Scheidungsantrag stellt, werden die Stichtage für den ZGA und den VA festgelegt. Es empfiehlt sich, zuvor die Konsequenzen zu durchdenken. Danach kann entschieden werden, ob ein zeitnaher ...

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19.02.2018 · Fachbeitrag · Unterhaltsleitlinien

OLGe haben die Leitlinien aktualisiert

Zum 1.1.18 ist die Düsseldorfer Tabelle geändert worden. Die OLGe haben daher ihre Leitlinien angepasst. Sie finden eine entsprechende Übersicht dazu im Internet unter www.fk.iww , dort unter der Rubrik ...

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19.02.2018 · Fachbeitrag · Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

Vereinbarung über schuldrechtlichen VA begrenzt auch den Teilhabeanspruch

Haben sich geschiedene Ehegatten über den schuldrechtlichen VA vergleichsweise geeinigt, wirkt sich dies auch auf die Höhe des Anspruchs auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung aus, den der Ausgleichsberechtigte nach dem Tod des Verpflichteten gem. § 25 VersAusglG gegen den Versorgungsträger geltend machen kann. Das hat der BGH entschieden.

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