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20.04.2018 · Fachbeitrag · Auskunftserteilung

Stundensatz beträgt 3,50 EUR

Um den Zeitaufwand eines Auskunftspflichtigen zu bewerten, ist nach Ansicht des BGH auf die Stundensätze zurückzugreifen, die er als Zeuge im Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet.

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12.04.2018 · Fachbeitrag · Zugewinnausgleich

Rechtskräftige Scheidung vor dem 1.9.09: kein Auskunftsanspruch über das Anfangsvermögen

Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zum Auskunftsanspruch über das Anfangsvermögen im ZGA bei einer Scheidung vor dem 1.9.09 getroffen.

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09.04.2018 · Fachbeitrag · Erhöhter Beihilfebemessungssatz

Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch dafür

Kindbezogene Bestandteile der Dienst- und Versorgungsbezüge, die ein beamteter Elternteil bezieht, sind zwischen den Elternteilen nicht auszugleichen, weil sie dem Kindergeld nicht vergleichbar sind. Die kindbezogenen ...

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09.04.2018 · Fachbeitrag · Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

Wer die während des Verfahrens fällig werdenden Versorgungsleistungen erhält

Gem. § 30 VersAusglG ist der Versorgungsträger (VT), der nach dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten Hinterbliebenenrente an dessen neuen Ehegatten zahlt, gegenüber dem ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehegatten, der einen Teilhabeanspruch nach § 25 VersAusglG geltend macht, während einer Übergangszeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens von der Leistungspflicht befreit. Der BGH hat entschieden, wie sich dieser Schutz konkret auswirkt und welche Ansprüche dem ausgleichsberechtigten ...

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02.04.2018 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Update UVG: Diese Neuerungen müssen Sie kennen

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14.8.17 (BGBl. I 17, 3122, 3153) hat der Gesetzgeber das Gesetz zur ...

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02.04.2018 · Fachbeitrag · Getrenntleben

Verfahrenswert bei Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung

Wenn für eine Ehewohnung eine Nutzungsentschädigung für die Zeit des Getrenntlebens geltend gemacht wird, ist Anspruchsgrundlage § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB. Es handelt sich um eine Ehewohnungssache nach § 200 Abs.

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02.04.2018 · Nachricht · Steuerrecht

Kosten für Dienstwagen des Ehegatten mit Minijob

Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird (FG Köln 15.3.18, 3 K 2547/16 entschieden.

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