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05.11.2018 · Fachbeitrag · Abänderungsverfahren

Abänderung nach Tod eines Ehegatten

Ist der insgesamt ausgleichsberechtigte Ehegatte nach Durchführung des VA verstorben, erhält der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht in einem Abänderungsverfahren mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurück (BGH 16.5.18, XII ZB 466/16, Abruf-Nr. 202153 und 20.6.18, XII ZB 624/15, Abruf-Nr. 202719 ).

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05.11.2018 · Fachbeitrag · Ausgleichsregelung

Gern übersehen, aber sehr wichtig: Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch

Soweit ein Elternteil der ihm obliegenden anteiligen Unterhaltspflicht nicht nachkommt und deshalb der andere Elternteil an dessen Stelle leistet oder geleistet hat, steht diesem der sog. familienrechtliche ...

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29.10.2018 · Fachbeitrag · Geschäfte zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs

Das gilt, wenn nur ein Ehegatte den Mietvertrag unterzeichnet hat

Bei Abschluss eines Mietvertrags kommt eine gesetzliche Vertretungsmacht nach § 1357 BGB mangels Geschäft zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs nicht in Betracht. Dies hat das LG Stuttgart entschieden.

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29.10.2018 · Fachbeitrag · Unterhaltsvorschuss

Mutter muss bei der Bestimmung des Vaters mitwirken

Es besteht u. a. kein Anspruch auf Leistungen nach dem UVG, wenn die Mutter sich weigert, bei der Feststellung der Vaterschaft des anderen Elternteils mitzuwirken, § 1 Abs. 3, 2. Alt UVG. Nach einer Empfängnis beim Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten muss sie Nachforschungen zu dessen Person anstellen, etwa am Ort des Kennenlernens. Die Nachforschungen müssen zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft erfolgen (OVG Rheinland-Pfalz 24.9.18, 7 A 10300/18, Abruf-Nr. 204964 ).

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29.10.2018 · Nachricht · FAO-Fortbildung

Verfahrenskostenhilfe: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Das Thema der Verfahrenskostenhilfe ist in fast allen Familienverfahren relevant und wirft immer wieder dieselben Fragen auf: Welche Voraussetzungen müssen dargelegt und unter Beweis gestellt werden? Wie kann der ...

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22.10.2018 · Fachbeitrag · Rechtsmittel des Versorgungsträgers

Kein Rechtsschutzbedürfnis für den Anschluss eines Ehegatten

Der BGH hat aktuell Folgendes entschieden: Wenn ein Versorgungsträger ein Rechtsmittel einlegt, ist dieses vollständig Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Der somit bereits umfassende Prüfungsumfang kann – in ...

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22.10.2018 · Fachbeitrag · Kindschaftssache

Anforderungen eines Sorgerechtsentzugs im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Erhebliche Grundrechtseingriffe durch den vorläufigen Entzug des Sorgerechts im Eilverfahren stellen hohe Anforderungen an das Verfahren selbst. Das BVerfG zeigt in einem aktuellen Fall auf, welche Hürden dabei zu meistern sind.

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