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02.01.2019 · Fachbeitrag · Wohnungszuweisung/Wohnungsherausgabe

Wann der Anspruch aus § 1568a BGB erlischt

Ein Anspruch auf Wohnungsüberlassung gem. § 1568a BGB endet spätestens ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung. Ein Anspruch auf Überlassung der (ehemaligen) Ehewohnung kann dann nur noch auf allgemeine Vorschriften, insbesondere auf § 985 BGB, gestützt werden. Eine Geltendmachung eines Anspruchs aus § 1568a BGB und aus § 985 BGB im selben Verfahren ist nicht möglich (OLG Hamm 27.2.18, 9 UF 211/17, Abruf-Nr. 205869 ).

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02.01.2019 · Fachbeitrag · Zugewinnausgleich

Abweichen vom gesetzlichen Stichtag

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen beim ZGA vom gesetzlichen Stichtag abgewichen werden darf.

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31.12.2018 · Fachbeitrag · Betreuungsrecht

Zwangsmaßnahme bei ärztlicher Behandlung

Eine Zwangsmaßnahme ist nur gem. § 1906a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht worden ist, den Betreuten von der ...

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31.12.2018 · Nachricht · Gesetzliche Rentenversicherung

Durch Tätigkeit in Behindertenwerkstatt erworbenes Anrecht

Ein Versorgungsanrecht, das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte erworben worden ist, fällt grundsätzlich in den VA. Der Ausgleich ist auch nicht deshalb (teilweise) grob unbillig, weil ein solches Anrecht aus sozialen Gründen höher bewertet wird, als es der Beitragsleistung aus dem tatsächlich bezogenen Arbeitsentgelt entspräche (BGH 11.4.18, XII ZB 623/17, Abruf-Nr. 201602 ).

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31.12.2018 · Nachricht · Kindesunterhalt

Neue Düsseldorfer Tabelle seit 01.01.2019

Das OLG Düsseldorf hat die „Düsseldorfer Tabelle“ zum 01.01.2019 geändert.

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31.12.2018 · Fachbeitrag · Vereinfachtes Verfahren

Kein vereinfachtes Verfahren bei anhängiger Mahnsache

Das vereinfachte Verfahren ist nicht zulässig, wenn ein Mahnverfahren mit teilweise identischem Streitgegenstand (noch) anhängig ist. Dies hat das OLG Dresden (28.11.18, 18 WF 1120/18, Abruf-Nr. 206104 ) entschieden.

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31.12.2018 · Fachbeitrag · Namensrecht

Verschwiegene Ehe: kein Familienname vom Lebenspartner

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Kinder bei einer fortbestehenden Ehe der Mutter nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen können. Eine bestehende Ehe bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung entfalte eine „Sperrwirkung“ gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Wahl des Familiennamens des Lebenspartners ist nicht wirksam (OLG Frankfurt 25.10.18, 20 W 153/18 und 20 W 154/18, Abruf-Nr. 206160 ).

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