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14.01.2019 · Fachbeitrag · Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags

Ehevertrag mit einem von der Ausweisung bedrohten ausländischen Ehegatten

Der BGH hat zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer aufgrund der Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen entschieden.

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07.01.2019 · Nachricht · Arbeitsrecht

Keine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich bei Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes

Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig (LAG ...

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07.01.2019 · Fachbeitrag · Sorgerecht

Keine erzwungene Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Das OLG Düsseldorf hat sich aktuell damit befasst, ob die gemeinsame elterliche Sorge trotz mehrerer Konflikte und Gerichtsverfahren zwischen den Eltern noch mit dem Kindeswohl vereinbar sein kann.

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07.01.2019 · Fachbeitrag · Altersvorsorgeunterhalt

Bremer Tabelle wurde aktualisiert

Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. Bremer Tabelle ermittelt, die von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch regelmäßig veröffentlicht wird (dazu Büte, FK 03, 132).

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04.01.2019 · Fachbeitrag · Präklusion

Gegenläufige Abänderungsgründe in einem Abänderungsverfahren

Bisher musste der Gegner eines auf Unterhaltserhöhung gerichteten Abänderungsantrags seine auf Unterhaltsherabsetzung gerichteten Abänderungsgründe mit einem Abänderungswiderantrag geltend machen.

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03.01.2019 · Fachbeitrag · Abänderung gerichtlicher Entscheidungen

Abänderungsgrund Gesetzesänderung oder Änderung der obergerichtlichen Rechtsprechung

Gesetzesreformen und Änderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung werfen die Frage auf, ob bestehende Unterhaltstitel im Hinblick darauf abgeändert werden können.

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02.01.2019 · Fachbeitrag · Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Rentenkürzung aufgrund des VA in Altfällen rechtswidrig

Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zu der Frage getroffen, wie eine nach früherem Recht durch sog. analoges Quasi-Splitting ausgeglichene Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes aufgrund des VA gekürzt werden darf. Danach führt die bisherige Praxis einzelner Versorgungsträger zu einer rechtswidrigen Benachteiligung der Ausgleichspflichtigen. Diese können u. U. erhebliche Nachforderungen geltend machen.

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