Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem „Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist
daher steuerlich nicht anzuerkennen entschieden hat (BFH 10.10.18, X R 44/17).
Wenn der Mutter das ihr zustehende alleinige Sorgerecht entzogen wird, ist eine Schwester von ihr nicht stets zum Vormund zu bestellen. Denn diese ist, wenn sie die Vormundschaft und zugleich die Betreuung eines Kindes ...
Dem VA unterliegen auch Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung, die dadurch entstanden sind, dass im Rahmen von Schadenersatzleistungen aus einem Unfallereignis Beiträge auf das Versicherungskonto des verletzten ...
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Der BGH hat Folgendes klargestellt: In einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren, in dem als Vorfrage die Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger entscheidend ist, ...
Steht das Haus, das die Ehegatten zur Ehewohnung bestimmt haben, im Miteigentum der Ehegatten, ist es, solange die Ehe besteht, mit den ehelichen Pflichten unvereinbar, den Aufhebungsanspruch geltend zu machen.
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Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung ein
legen. Die Beschwerde im eigenen Namen ist unzulässig. Eine Beschwerdebefugnis des Bevollmächtigten im eigenen Namen besteht mangels
unmittelbarer Beeinträchtigung eigener Rechte bereits bei fortbestehender Vollmacht nicht (BGH 12.12.18, XII ZB 387/18, Abruf-Nr. 206673 ).