Das OLG Karlsruhe hat sich jüngst mit einem Fall beschäftigt, in dem die Mutter das alleinige Sorgerecht erstrebte. Streitpunkt war u. a. auch die Taufe des Kindes. Das Gericht hat klargestellt, wie die Eltern bei so einem Streitpunkt vorgehen müssen (OLG Karlsruhe 28.3.19, 20 UF 27/19).
Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Wie weit diese Kette reicht, hat das LSG Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden (LSG Niedersachsen-Bremen 17.
Im Familienrecht muss man sich stets des Umstandes bewusst sein, dass im Gegensatz zu den meisten Zivilprozessen der Sachverhalt bis zur mündlichen Verhandlung weiterläuft. Dies erfordert oft die richtige Anpassung.
Auch bei der Abänderungsentscheidung nach § 51 VersAusglG ist eine Verminderung des Kapitalwerts zu berücksichtigen, die bis zur Rechtskraft der Entscheidung aufgrund von Rentenleistungen an den Ausgleichspflichtigen eingetreten ist. Die Wertgrenze, bis zu der auf Verlangen des Versorgungsträgers eine externe Teilung durchzuführen ist, kann im Abänderungsverfahren auch bezogen auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns bestimmt werden. Das hat der BGH entschieden.
Gerade bei streitigen Scheidungssachen kommt es oft zu mehreren
parallel laufenden Verfahren. Fraglich ist hier oft, ob solche Verfahren von vornherein gebündelt werden können. Dazu ein Beispiel aus der Praxis.
Bei der Bedarfsbemessung des Ehegattenunterhalts wird ein Erwerbstätigenbonus von 1/7 oder entsprechend den Süddeutschen Leitlinien von 1/10 abgesetzt. Der BGH hat sich nun für den Ansatz von 1/10 ausgesprochen.
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Veränderte Lebenswirklichkeiten führen auch im Kindesunterhalt zu neuen Fragestellungen. So praktizieren immer mehr Eltern nach Trennung und Scheidung das Wechselmodell. Außerdem werden Rechtsanwälte in der Beratung immer häufiger mit Patchwork-Konstellationen konfrontiert. Im IWW-Webinar Familienrecht am 11.02.2020 gibt Ihnen RiOLG Paul Wesseler daher aktuelle Beratungshinweise zum Kindesunterhaltsrecht. Insbesondere erfahren Sie, wie Sie den Kindesunterhalt beim Wechselmodell korrekt berechnen und ...