19.05.2025 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Eheleute nehmen oft gemeinsam einen Kredit auf, der aber wirtschaftlich, z. B. wegen Alleineigentum an einer Immobilie, nur einem Ehegatten zugutekommt. Wenn die Ehe scheitert, ist fraglich, wie es um die Freistellungsansprüche des anderen Ehegatten bestellt ist.
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19.05.2025 · Nachricht aus FK · PKH
Hat das Gericht PKH für eine Berufung bewilligt, muss der Anwalt diese auch einlegen (BGH 25.4.24, III ZB 4/24, Abruf-Nr. 242033 ).
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Beim ZGA geht es oft um viel Geld. Anwaltliche Fehler kommen dem Mandanten und u. U. dem Anwalt selbst teuer zu stehen. Die Checkliste zeigt zehn vermeidbare Fehler, damit Sie künftig besser gewappnet sind.
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12.05.2025 · Nachricht aus FK · Kontaktverbot
Das OLG Köln hat ein bestehendes Kontaktverbot zwischen einem wegen Mordes verurteilten Vater und seinen drei Kindern um weitere dreieinhalb Jahre verlängert. Die Entscheidung dient dem Schutz der Kinder und ihrer Traumaverarbeitung (OLG Köln 13.3.25, 10 UF 92/24, Abruf-Nr. 247303 ).
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05.05.2025 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur unberücksichtigt bleiben, wenn sich nach umfassender Abwägung aller relevanten Umstände erhebliche Gründe ergeben, die auf einen Eignungsmangel i. S. v. § 1816 Abs. 2 S. 1 BGB schließen lassen. Es verstößt
gegen die Amtsermittlungspflicht, wenn der Tatrichter die Eignung oder die Redlichkeit der Vorschlagsperson in Zweifel zieht und sich auf Mitteilungen Dritter beruft, ohne zuvor die Vorschlagsperson ...
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05.05.2025 · Nachricht aus FK · Versorgungsausgleich
Das SG Berlin hat entschieden, dass trotz einer Hochzeit nur drei Monate vor dem Tod der schwer an Krebs erkrankten Ehefrau der Mann Anspruch auf Witwer-Rente gegen die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat. Die DRV hatte den Antrag auf Witwer-Rente unter Hinweis auf die gesetzliche Vermutung, dass eine kurze Ehe zu Versorgungszwecken geschlossen
wurde, abgelehnt (18.3.24, S 4 R 618/21, Abruf-Nr. 242340 ).
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28.04.2025 · Fachbeitrag aus FK · Gütergemeinschaft
Ob nach Beendigung des Güterstands der Gütergemeinschaft, aber vor dessen Auseinandersetzung die Zahlung einer Nutzungsentschädigung
bezüglich einer im Gesamtgut stehenden Immobilie verlangt werden kann, ist umstritten. Der 11. Senat des OLG Hamm lehnt dies in einer aktuellen Entscheidung ab.
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28.04.2025 · Nachricht aus FK · Vaterschaftsurlaub
Das LG Berlin II wies eine Klage auf Schadenersatz wegen nicht gewährten Vaterschaftsurlaubs ab (1.4.25, 26 O 133/24, Abruf-Nr. 247457 ).
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28.04.2025 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Während der Betreuung bestehen Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungsersatz, jedoch darf nur Letzterer direkt entnommen werden. Nach dem Erbfall ist der Betreuer gewöhnlicher Nachlassgläubiger, wodurch er auf die Erben oder eine Nachlasspflegschaft angewiesen ist. Eine Selbst-zahlung ist rechtlich problematisch, da die Betreuungsbefugnis mit dem Tod endet, § 1874 BGB. Auch Vollmachten ändern daran wenig. Eigenmächtige Zahlungen bergen Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken, § 266 StGB.
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28.04.2025 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Anders als in der Anwartschaftsphase sind die Auswirkungen des VA für gesetzlich versicherte Ehegatten i. d. R. sofort spürbar, wenn sie bereits Rente beziehen. Die Rente des Ausgleichspflichtigen wird um den „Ausgleichswert“ seines Anrechts gekürzt, die Rente des Berechtigten erhöht sich entsprechend. Fraglich ist, ob dies auch für Erwerbsminderungsrenten und für den Fall gilt, dass nur einer der Ehegatten schon Rente bezieht.
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