07.07.2025 · Nachricht aus FK · GewSchG
Der BGH stellt klar, welche Feststellungen der Strafrichter treffen muss, damit eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen einen Vergleich nach dem GewSchG erfolgen kann (BGH 9.1.25, 3 StR 340/24, Abruf-Nr. 247076 ).
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Im Zusammenhang mit einer Trennung und Scheidung von Eheleuten geht es regelmäßig auch um die Frage, ob einem Ehegatten Zugewinnausgleichsansprüche gegen den anderen Ehegatten zustehen. Dieser Beitrag befasst sich damit, welche Rolle das Vermögen zum Trennungszeitpunkt hierbei spielt und warum es nach Auffassung der Autorin ratsam ist, stets (auch) eine Auskunft über das Vermögen am Trennungstag zu verlangen.
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02.07.2025 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der betreuende Elternteil versucht, das Umgangsrecht zu torpedieren. Für den umgangsberechtigten Elternteil ist fraglich, welche Handhabe er dagegen hat.
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02.07.2025 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Ein Ehegatte, der während des Zusammenlebens im Interesse des anderen persönliche Verbindlichkeiten auf sich genommen hat, kann beim Scheitern der Ehe verlangen, davon nach § 257 BGB befreit zu werden. Fraglich ist, ob der Schuldner wählen kann, wie er die Freistellung bewerkstelligt.
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus FK · Namensrecht
Am 1.5.25 ist das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts (eingeführt durch Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts vom 14.7.24, BGBl I 24, Nr. 185) in Kraft getreten. Die Vorlaufzeit
wurde von den weitgehend digitalisierten Standesämtern benötigt, um die erforderlichen IT-Anpassungen vornehmen zu können. Der Beitrag zeigt die wichtigsten Änderungen im Gesetz zum Namen der Ehegatten.
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Beim Ausbildungsunterhalt gibt es keine feste Studiendauerbegrenzung. Stattdessen werden individuelle Umstände berücksichtigt. Ein Jurastudium kann auch mit 16 Semestern angemessen sein, wenn es ohne Verzögerungen und mit Auslandssemestern abgeschlossen wird, so das OLG Bremen.
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30.06.2025 · Fachbeitrag aus FK · Abänderungsverfahren
Das OLG Hamm hat entschieden, wie bei Abänderungsanträgen nach § 51 VersAusglG solche Anrechte zu behandeln sind, hinsichtlich derer in der ursprünglichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich das erweiterte Splitting nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAusglHG a. F. durchgeführt worden ist.
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30.06.2025 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, hat keinen Anspruch auf Hilfe zur Pflege, wenn der Pflegebedürftige stirbt (LSG NRW 28.10.24, L 20 SO 362/22 [Revision: B 8 SO 1/25 R], Abruf-Nr. 246917 ).
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25.06.2025 · Fachbeitrag aus FK ·
wer sich als Onkel und Mentor seines Neffen in dessen berufliche Fortentwicklung einbringt, kann damit noch lange nicht die Position des rechtlichen Vaters für sich beanspruchen, so das OLG Köln in seiner aktuellen Entscheidung zur Erwachsenenadoption (30.1.25, 14 UF 6/25). Es hielt damit die Entscheidung der Vorinstanz.
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16.06.2025 · Nachricht aus FK · Versorgungsausgleich
Das OLG Oldenburg hat entschieden, in welcher Konstellation ein Ausgleich einer Privatvorsorge wegen Invalidität/privaten Berufsunfähigkeitsversicherung wegen grober Unbilligkeit nicht auszugleichen ist (24.3.24, 3 UF 108/23, Abruf-Nr. 247982 ).
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