01.11.2004 · Fachbeitrag aus FK · PKH/Beratungshilfe
§ 121 Abs. 2 ZPO normiert den Gedanken der Waffengleichheit im gerichtlichen Verfahren. Bei Beratungsbedarf soll das Beratungshilfegesetz dem wirtschaftlich schwachen Laien Zugang zum Recht gewährleisten. In beiden Fällen bedeutet Waffengleichheit, wegen Bedürftigkeit kostengünstig oder unentgeltlich durch einen Anwalt seiner Wahl im Prozess vertreten zu werden oder bei der Beratung juristische Empfehlungen zu erhalten. Speziell im Familienrecht hat Prozesskosten- und Beratungshilfe große ...
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Die Beweislastregel des § 1612a BGB gilt zumindest dann nicht, wenn Unterhalt für drei Kinder in Höhe von 100 Prozent des Regelbetrags begehrt wird und dem Unterhaltsschuldner bei vollschichtiger Arbeitstätigkeit nur ein Verdienst von 1.000 EUR (netto) zusteht (OLG Naumburg 8.6.04, 8 WF 99/04, n.v., Abruf-Nr. 042628).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Für den Verwandtenunterhalt regelt § 1605 BGB, dass eine Auskunftspflicht über Einkommensveränderungen nur auf Verlangen besteht. Nur wenn der Unterhaltsberechtigte einen Vertrauenstatbestand schafft, kann eine Pflicht zur ungefragten Information begründet sein. Die verschärfte Bereicherungshaftung gemäß § 819 i.V. mit § 818 Abs. 4 BGB kommt im Regelfall erst nach der Entscheidung im Abänderungsverfahren in Betracht (OLG Naumburg 29.4.04, 3 UF 15/04; n.v.; Abruf-Nr. 042627).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
Der Übergang des Unterhaltsanspruchs des Elternteils auf den Träger der Sozialhilfe kann wegen unbilliger Härte ausgeschlossen sein, wenn der Elternteil wegen einer auf seine Kriegserlebnisse zurückzuführende psychische Erkrankung nicht in der Lage war, für das auf Elternunterhalt in Anspruch genommene Kind zu sorgen (BGH 21.4.04, XII ZR 251/ 01, FamRZ 04, 1097; Abruf-Nr. 041616).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die Vereinbarung eines vom eheangemessenen Bedarfs des Unterhaltsberechtigten und von der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten unabhängigen Mindestunterhalts in einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung kann sittenwidrig und deshalb unwirksam sein (OLG Celle 8.9.04, 15 WF 214/04, n.v., Abruf-Nr. 042625).
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Nach der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zum 1.1.02 sind deren Versorgungsanrechte im Anwartschaftsstadium als statisch, im Leistungsstadium jedoch als volldynamisch zu beurteilen (BGH 7.7.04, XII ZB 277/03, FamRZ 04, 1474, Abruf-Nr. 042130).
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus FK · Aktuelle Gesetzgebung
§ 1685 BGB a.F. stand mit Art. 6 Abs. 1 GG insoweit nicht in Einklang, als er den leiblichen, aber rechtlich nicht anerkannten Vater eines Kindes, der eine sozial-familiäre Bindung zum Kind hat, auch vom Umgang ausschloss, wenn es dem Wohl des Kindes diente (BVerfG FamRZ 03, 816). Hinsichtlich des Anfechtungsrechts des leiblichen Vaters war § 1600 BGB mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG insoweit unvereinbar, als er ihn von der Anfechtung der für sein Kind anerkannten Vaterschaft zur Erlangung der ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus FK · Erwerbsobliegenheit
Wer nach Gesetz oder gemäß Vereinbarung Unterhalt schuldet, hat uneingeschränkte Zahlungspflichten, solange seine Leistungsfähigkeit durch Einkommen oder Vermögen gesichert ist. Hiervon ist nur entbunden, wer persönlich und wirtschaftlich leistungsunfähig wird oder bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit trotz nachhaltiger Bewerbungsbemühungen keine entlohnte Beschäftigung findet. Die Rechtsprechung zur Erwerbsobliegenheit ist in ihren formellen und sachlichen Anforderungen an den ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Haben sich die Parteien im Prozessvergleich auf nachehelichen Unterhalt in Höhe einer bestimmten monatlichen Unterhaltsrate geeinigt und vereinbart, dass bei künftigen Abänderungsverfahren völlig neu zu berechnen sei, ohne Berücksichtigung des jetzt festgelegten Unterhaltsbetrags und der zu Grunde liegenden Voraussetzungen, bedarf es für die Abänderung des Unterhaltsvergleichs einer Abänderungsklage, wobei jedoch der Unterhaltsgläubiger auch als Abänderungsbeklagter die Darlegungs- ...
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