01.04.2005 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Die zum 1.1.05 in Kraft getretene „Hartz IV-Reform“ hat Konsequenzen für Unterhaltsverfahren. Der Beitrag informiert darüber.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Die aktuelle Versorgungsausgleichstabelle zur Feststellung der Volldynamik von Versorgungen bis 2004, die von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch regelmäßig veröffentlicht wird, liegt vor. Die aktuelle Tabelle finden Sie im Internet unter
www.iww.de
, Abruf-Nr.
050252
.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus FK · Einstweilige Anordnung
Das Verfahren über einstweilige Anordnungen in Familiensachen ist in §§ 620a bis 620g ZPO geregelt. Der Beitrag zeigt das Verfahren auf und erläutert, worauf Sie bei den Rechtsbehelfen dagegen achten müssen.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus FK · PKH
Lebt der PKH-Bezieher mit der nicht unterhaltsberechtigten Mutter seines nichtehelichen Kindes in einem Haushalt zusammen, dessen Aufwendungen er zumindest im Wesentlichen allein bestreitet, liegen besondere Belastungen i.S. des § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO vor. Deren Höhe richtet sich nach der Bestimmung des Freibetrags für einen Ehegatten, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO (OLG Stuttgart, 15.10.04, 8 WF 112/04, n.v., Abruf-Nr.
050251
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Werden die ehelichen Lebensverhältnisse nicht nur durch Geldeinnahmen, sondern auch durch Sachentnahmen oder andere vermögenswerte Vorteile (hier: Produkte aus der Landwirtschaft) bestimmt, rechtfertigt allein dieser Umstand keine konkrete Ermittlung des Unterhaltsbedarfs. Vielmehr sind diese Vorteile im Wege der Schätzung zu bewerten und in die Einkommensberechnung einzustellen. Im absoluten Mangelfall kann auch auf Mindestbedarfsbeträge zurückgegriffen werden (BGH 9.6.04, XII ZR 277/02, ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die Übernahme von Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch den zuvor allein verdienenden unterhaltspflichtigen Ehegatten kann auch zu billigen sein, wenn der jetzige Lebenspartner über ein etwa gleich hohes Einkommen verfügt. Ein möglicher Nebenverdienst ist für den Unterhalt des geschiedenen Ehegatten dann nicht einzusetzen, wenn der Nebenverdienst zusammen mit dem Einkommen des neuen Lebenspartners den sich für die Bedarfsgemeinschaft ergebenden Selbstbehalt nicht erreicht. Das ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Der Beitrag gibt einen Überblick über Entscheidungen zum Zugewinnausgleich der Jahre 2002 bis 2004 ( Teil 1: FK 05, 33 [neue Leser können diesen Beitrag
kostenlos
per Fax 02596 922-80 anfordern - kein Fax-Abruf!]).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus FK · Leistungsklage
Die Abweisung einer Klage auf künftigen Unterhalt wegen fehlender Bedürftigkeit für die Zeit ab der letzten mündlichen Verhandlung entfaltet auch dann keine materielle Rechtskraft für die Zukunft, wenn zugleich rückständiger Unterhalt zugesprochen wurde. Deswegen kann Unterhalt erneut eingeklagt werden. Richtige Klageart ist jedoch die Leistungsklage und nicht die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 1 ZPO (BGH 3.11.04, XII ZR 120/02, FamRZ 05, 101, Abruf-Nr.
043110
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Zur Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines notariellen Ehevertrags, der neben der Vereinbarung der Gütertrennung und des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs auch Regelungen über den nachehelichen Ehegattenunterhalt, die Übertragung eines Hausanteils auf den Ehemann und eine Ausgleichszahlung des Ehemannes an die Ehefrau enthält (BGH 6.10.04, XII ZB 110/99, FamRZ 05, 26; Abruf-Nr.
042976
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus FK · Altersvorsorgeunterhalt
Altervorsorgeunterhalt wird nach der sog. Bremer Tabelle, die von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch regelmäßig veröffentlicht wird, ermittelt (Büte, FK 03, 132). Die aktuellen Tabellen finden Sie in FamRZ 05, 167 sowie im Internet unter
www.iww.de
, Abruf-Nr.
050117
(Verfahren nach § 14 Abs. 2 SGB IV),
050118
(Süddeutsche Leitlinien) und
050119
(Düsseldorfer Tabelle).
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