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Elternunterhalt
Unbillige Härte i.S. von § 91 Abs. 2 S. 2 BSHG
Der Übergang des Unterhaltsanspruchs des Elternteils auf den Träger der Sozialhilfe kann wegen unbilliger Härte ausgeschlossen sein, wenn der Elternteil wegen einer auf seine Kriegserlebnisse zurückzuführende psychische Erkrankung nicht in der Lage war, für das auf Elternunterhalt in Anspruch genommene Kind zu sorgen (BGH 21.4.04, XII ZR 251/ 01, FamRZ 04, 1097; Abruf-Nr. 041616).
Sachverhalt
Der Kläger, ein Sozialhilfeträger, erbrachte für den Vater der Beklagten Sozialhilfeleistungen. Dieser diente als Soldat im Zweiten Weltkrieg. Er kam psychisch erkrankt zurück und befand sich ununterbrochen in einer psychiatrischen Klinik, anschließend im Alten- und Pflegeheim. Die Beklagte ist das einzige noch lebende Kind. Wegen des Kriegseinsatzes und der psychischen Erkrankung konnte der Vater sich nicht um sie kümmern.
Entscheidungsgründe
Der Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe ist eine unbillige Härte i.S. von § 91 Abs. 2 S. 2 BSHG, obwohl kein Verwirkungsgrund nach § 1611 Abs. 1 BGB vorliegt. Der vorliegende Sachverhalt begründet eine weitere Fallgruppe. Angesichts der Einbußen, die die Beklagte auf Grund der Kriegsfolgen ihres Vaters und der weiteren Beziehung zu diesem erlitt, kann die öffentliche Hand sie nicht auf Unterhalt in die Pflicht nehmen. Dadurch würden soziale Belange vernachlässigt.
Praxishinweis
Ist der Verwirkungstatbestand nach § 1611 Abs. 1 BGB nicht erfüllt, muss immer geprüft werden, ob nicht ein Härtegrund i. S. des § 91 Abs. 2 S. 2 BSHG vorliegt, wenn ein Träger der Sozialhilfe aus übergangenem Recht Unterhaltsansprüche geltend macht. § 1611 BGB ist aber vorrangig zu prüfen, weil davon der Unterhaltsanspruch des Elternteils selbst betroffen ist, den der Träger der Sozialhilfe aus übergangenem Recht geltend macht. § 1611 Abs. 1 BGB kam hier nicht zum Tragen, weil er ein Verschulden des Bedürftigen voraussetzt (BGH FamRZ 95, 475). Dieser Vorwurf war dem Vater der Beklagten nicht zu machen, da er nach Beendigung des Kriegsdienstes unverschuldet auf Grund einer psychischen Erkrankung keine Beziehung zur Beklagten aufbauen konnte.
Unbillige Härten i.S. von § 91 Abs. 2 S. 2 BSHG
  • Der Grundsatz der familiengerechten Hilfe (§ 7 BSHG) verbietet eine Heranziehung.
  • Die Heranziehung würde in Anbetracht der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Unterhaltspflichtigen mit Rücksicht auf die Höhe und Dauer des Bedarfs zur nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung dessen und der übrigen Familienmitglieder führen.
  • Die Gewährung von Schutz und Zuflucht im Frauenhaus vor dem gewalttätigen Ehemann wird durch die Mitteilung der Hilfe an den Unterhaltspflichtigen gefährdet.
  • Der Unterhaltspflichtige hat vor dem Eintritt der Sozialhilfe über das Maß seiner Unterhaltspflicht hinaus den Hilfeempfänger betreut und gepflegt (zu allem Schellhorn, FuR 93, 261).
    Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 11/2004, Seite 189
    Quelle: Ausgabe 11 / 2004 | Seite 189 | ID 102975