01.11.2004 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen

| Die Vereinbarung eines vom eheangemessenen Bedarfs des Unterhaltsberechtigten und von der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten unabhängigen Mindestunterhalts in einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung kann sittenwidrig und deshalb unwirksam sein (OLG Celle 8.9.04, 15 WF 214/04, n.v., Abruf-Nr. 042625). |