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Ehegattenunterhalt
Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen
von RA Gudrun Möller, Nordkirchen
Die Vereinbarung eines vom eheangemessenen Bedarfs des Unterhaltsberechtigten und von der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten unabhängigen Mindestunterhalts in einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung kann sittenwidrig und deshalb unwirksam sein (OLG Celle 8.9.04, 15 WF 214/04, n.v., Abruf-Nr. 042625).
Sachverhalt
Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus § 3 der Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung der Parteien ergibt sich die Pflicht des Klägers, einen Mindestunterhalt an die Beklagte zu leisten. Dieser ist weder von der tatsächlichen Höhe seiner Rente noch von der Einhaltung des ihm zu belassenen Selbstbehalts abhängig. Der Kläger bezieht eine Altersrente, die Beklagte ist nicht erwerbstätig. Da die monatlichen Einkünfte des Klägers auf Grund einer Aushilfstätigkeit entfallen sind, begehrt er die Herabsetzung des vereinbarten Ehegattenunterhalts unter Berufung auf die obergerichtliche Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Eheverträgen. Das AG hat ihm PKH für seine Abänderungsklage versagt. Seine sofortige Beschwerde hatte dagegen Erfolg.
Entscheidungsgründe
Trotz der Regelung in § 3 kann der Kläger die Unwirksamkeit dieser Vereinbarung einwenden und sich auf die obergerichtliche Rechtsprechung des BVerfG (NJW 01, 957) und des BGH im Urteil vom 11.2.04 (FK 04, 109, Abruf-Nr. 041493) zur Wirksamkeit von Eheverträgen berufen. Der Hauptanwendungsfall dieser Rechtsprechung betrifft zwar eine mögliche Benachteiligung des unterhaltsberechtigten Ehegatten, die in der Regel auf Schwangerschaft und Kinderbetreuung sowie unzureichenden Erwerbseinkünften beruhen wird.
Der verfassungsrechtliche Schutz vor einer mit dem Gedanken der ehelichen Solidarität nicht in Einklang zu bringenden und von wesentlichen Elementen der gesetzlichen Unterhaltsnorm abweichenden vertraglichen Regelung kommt aber ebenso dem Unterhaltspflichtigen zu Gute. Denn auch für ihn kann es durch einen Ehevertrag zu einer offenkundig einseitigen, durch individuelle Besonderheiten nicht gerechtfertigten Lastenverteilung kommen, die bei verständiger Würdigung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für die Inhaltskontrolle bei Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen (OLG Celle, NJW 04, 1961).
Dies wird das AG im Hauptsacheverfahren prüfen müssen. Gegen die Wirksamkeit der in § 3 Nrn. 2 und 3 der Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung getroffenen Regelung könnte Folgendes sprechen: Der Kläger ist in Abkehr vom Grundsatz der Halbteilung und ohne Rücksicht auf seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit zur Zahlung eines Mindestunterhalts verpflichtet. Die Beklagte hat dagegen im Fall eigener (Renten-)Einkünfte Anspruch auf einen sich nach Maßgabe dieses Grundsatzes evtl. ergebenden noch höheren Unterhalt. Würde man an dem vereinbarten Unterhalt festhalten, hätte der Kläger derzeit rechnerisch weniger als das Existenzminimum an Einkünften zur Verfügung.
Praxishinweis
Das OLG Celle wendet die Grundsätze des BVerfG und des BGH zum Schutz vor einseitiger Lastenverteilung zwischen Ehegatten und zur Beurteilung der Wirksamkeit von Eheverträgen nicht nur auf den Unterhaltsberechtigten, sondern auch auf den Unterhaltspflichtigen an. Für den zu entscheidenden Fall weist das OLG dabei auf folgende Konsequenzen hin:
Die Prüfung ist nicht deswegen entbehrlich, weil der Kläger etwa durch den beurkundenden Notar hinreichend über den Inhalt und die Konsequenzen der Regelung belehrt wurde.
Erweisen sich die vertraglichen Regelungen zum Unterhalt als unwirksam, bleibt der Vertrag gemäß § 139 BGB im Übrigen wirksam, wenn diese dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht. Die unwirksamen Regelungen werden durch gesetzliche Regeln ersetzt.
Halten die Regelungen dagegen einer Wirksamkeitskontrolle stand, muss das AG im Rahmen der Ausübungskontrolle prüfen, ob der Kläger unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange der Beklagten und ihres Vertrauens in den Bestand der Vereinbarungen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) an dieser festhalten muss oder ob die Vereinbarung im Sinne eines Interessenausgleichs an die jetzt eingetretene Situation anzupassen ist.
Bei der Prüfung wird im Hinblick auf § 313 Abs. 1 und 2 BGB auch festgestellt werden müssen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich die subjektive und/oder objektive Geschäftsgrundlage des Vertrags schwerwiegend, das heißt wesentlich i.S. von § 323 Abs. 1 und 4, § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO geändert hat. Insoweit kommt es nicht nur auf die bei Abschluss der Vereinbarung zu Tage getretenen Vorstellungen der Parteien von einer bestimmten Höhe der künftigen Altersrente des Klägers, sondern auch auf die inzwischen weggefallenen Nebeneinkünfte an. Sofern die Vertragsparteien den Wegfall der Nebeneinkünfte bei Vertragschluss nicht in ihre Überlegungen einbezogen haben, kann sich der Kläger auf den Wegfall berufen.
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 11/2004, Seite 181
Quelle: Ausgabe 11 / 2004 | Seite 181 | ID 102972