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Prozessrecht
Abänderungsklage bei vereinbarter Neuberechnung des Unterhalts
von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf
Haben sich die Parteien im Prozessvergleich auf nachehelichen Unterhalt in Höhe einer bestimmten monatlichen Unterhaltsrate geeinigt und vereinbart, dass bei künftigen Abänderungsverfahren völlig neu zu berechnen sei, ohne Berücksichtigung des jetzt festgelegten Unterhaltsbetrags und der zu Grunde liegenden Voraussetzungen, bedarf es für die Abänderung des Unterhaltsvergleichs einer Abänderungsklage, wobei jedoch der Unterhaltsgläubiger auch als Abänderungsbeklagter die Darlegungs- und Beweislast für seinen Unterhaltsbedarf und seine Bedürftigkeit trägt (OLG Zweibrücken 29.4.04, 5 WF 60/04, n.v.; Abruf-Nr. 042375).
Sachverhalt
Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Im Scheidungsverbund haben sie bezüglich des nachehelichen Unterhalts vereinbart, dass der Antragsteller an die Antragsgegnerin monatlich 800 EUR zahlen muss. Bei künftigen Abänderungsverfahren sollte der Unterhalt völlig neu berechnet werden, ohne Berücksichtigung des festgelegten Unterhaltsbetrags und der zu Grunde liegenden Voraussetzungen. Später hat der Antragsteller PKH für eine Abänderungsklage beantragt, mit der er die Herabsetzung der monatlichen Unterhaltsrate auf 200 EUR erstrebt.
Entscheidungsgründe
Dem Antragsteller wird für die beabsichtigte Abänderungsklage PKH bewilligt, weil nach seinem Vortrag eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, die eine Neuberechnung des Unterhalts nach sich zieht. Obwohl er sein Einkommen nicht substanziiert dargelegt hat, ist das Klagevorbringen schlüssig. Denn er ist als Abänderungskläger insoweit nicht darlegungs- und beweispflichtig. Vielmehr gelten hier die allgemeinen Grundsätze wie für eine Erstklage. Danach muss der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf und seine Bedürftigkeit darlegen, so dass er auch zur Höhe der Einkünfte des Abänderungsklägers darlegungs- und beweisbelastet ist. Notfalls muss sich die Abänderungsbeklagte im Wege der Auskunftswiderklage, und zwar in Form einer widerklagend erhobenen Abänderungsstufenklage ihrerseits einen Überblick über das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen des Antragstellers verschaffen.
Praxishinweis
Dieser Fall deckt eine Schwäche von Prozessvergleichen auf, die beinhalten, dass der Unterhalt nach Ablauf einer gewissen Zeit neu berechnet wird und keine Bindung an die bisherigen Grundlagen bestehen soll.
Zu Recht hat das OLG diese Vereinbarung dahin gehend ausgelegt, dass dafür die für Erstklagen geltende Darlegungs- und Beweislast greifen muss, soweit nur eine Veränderung der ursprünglichen Verhältnisse eingetreten ist. Der Unterhaltsberechtigte muss in der Erstklage Bedarf und Bedürftigkeit darlegen und beweisen. Dazu gehören auch die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen, da diese den Bedarf bestimmen.
Derartige Regelungen nehmen dem Unterhaltsberechtigten die Vorteile des Erstverfahrens. Ohne eine solche Vereinbarung muss der Unterhaltspflichtige als Abänderungskläger darlegen und beweisen, dass eine Störung der Geschäftsgrundlage eingetreten ist und diese zum Wegfall oder Herabsetzung des titulierten Unterhalts führt. Der Unterhaltsberechtigte wechselt also von der Position der beweisbelasteten Partei in die der nicht beweisbelasteten Partei, ein nicht hoch genug einzuschätzender prozessualer Vorteil. Er kann sich im Abänderungsverfahren darauf beschränken, die Tatsachen zu bestreiten, die eine Veränderung gegenüber den früheren tatsächlichen Verhältnissen belegen sollen.
Dagegen muss er im anderen Fall wie bei der Erstklage den Unterhaltsprozess von Grund auf führen mit allen prozessualen Konsequenzen der Darlegungs- und Beweislast. Dies ist mit erheblichen Nachteilen verbunden, da der Unterhaltsberechtigte als Abänderungsbeklagter sogar das unterhaltsrechtliche Einkommen des Abänderungsklägers darlegen und beweisen muss. Keinem Anwalt ist aus haftungsrechtlichen Gründen zu raten, derartige Unterhaltsvereinbarungen zu schließen.
Ergibt sich sogar aus der Regelung, dass die Vereinbarung ohnehin nur eine bestimmte Zeit gelten soll, steht der Unterhaltsberechtigte vor dem Problem, den Unterhalt danach neu einzuklagen mit der Folge, dass er, wenn die Zahlungen auslaufen, mehrere Monate ohne finanzielle Mittel überbrücken muss, bis die Unterhaltsschuld erneut festgestellt ist.
Zu Recht hat das OLG darauf hingewiesen, dass eine Abänderungsklage die richtige Klageart ist. Der Prozessvergleich hatte nicht zum Inhalt, dass er nur eine bestimmte Zeit dauern sollte. Vielmehr haben die Parteien ausdrücklich in der Vereinbarung auf künftige Abänderungsverfahren abgestellt. Damit ist der Weg für die Abänderungsklage eröffnet.
Soweit eine eindeutige Zeitbestimmung im Vergleich vereinbart ist, bedarf es nicht einmal der Abänderungsklage, wenn der Unterhaltsschuldner einen Wegfall der Unterhaltsverpflichtung erstrebt. Diese tritt vielmehr mit dem Zeitablauf ein, so dass der Unterhaltsberechtigte den Unterhalt neu einklagen muss.
Außerdem haben die OLG-Richter zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Abänderungswiderklage nicht nur eröffnet ist, wenn der titulierte Unterhalt abändernd erhöht werden soll, sondern auch mit dem bloßen Klageziel, den Titel aufrecht zu erhalten, mithin die Abänderungsklage des Prozessgegners abzuweisen (vgl. BGH NJW 02, 751).
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 10/2004, Seite 171
Quelle: Ausgabe 10 / 2004 | Seite 171 | ID 102968