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Aktuelle Gesetzgebung
Rechtsstellung des biologischen Vaters verbessert
§ 1685 BGB a.F. stand mit Art. 6 Abs. 1 GG insoweit nicht in Einklang, als er den leiblichen, aber rechtlich nicht anerkannten Vater eines Kindes, der eine sozial-familiäre Bindung zum Kind hat, auch vom Umgang ausschloss, wenn es dem Wohl des Kindes diente (BVerfG FamRZ 03, 816). Hinsichtlich des Anfechtungsrechts des leiblichen Vaters war § 1600 BGB mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG insoweit unvereinbar, als er ihn von der Anfechtung der für sein Kind anerkannten Vaterschaft zur Erlangung der eigenen rechtlichen Vaterschaft ausschloss. Der Gesetzgeber hat darauf mit dem "Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes, zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern" (BGBl. I 04, 598) vom 28.4.04, das am 30.4.04 teilweise in Kraft getreten ist, reagiert. Dazu im Einzelnen:
Umgangsrecht erweitert
Bezüglich des Umgangsrechts ist der Gesetzgeber in § 1685 Abs. 2 BGB n.F. über den Gesetzgebungsauftrag hinausgegangen. Bezugspersonen des Kindes können aus 1685 Abs. 2 BGB n.F. ein Umgangsrecht mit dem Kind für sich beanspruchen, wenn "ihre Bezugspersonenschaft" auf einer sozial-familiären Beziehung zum Kind beruht, die Bindung "eng" ist und der Umgang dem Kindeswohl dient. Damit ist ein Gleichklang mit § 1626 Abs. 3 S. 2 BGB hergestellt. Es ergibt sich aber weder eine Umgangspflicht der engen Bezugspersonen noch ein subjektives Recht auf Umgang durch das Kind. Die Rechte des biologischen Vaters und anderer Bezugspersonen sind gestärkt worden. Der Gesetzgeber hat mit der Ausgestaltung des Umgangs des Kindes das Sorgerecht der Eltern begrenzt. Dem Umgangsrecht des mit dem Kind nicht zusammen lebenden Elternteils ist aber vor den Besuchswünschen der in § 1685 BGB genannten Personen Vorrang einzuräumen, sofern Anträge mehrerer Berechtigter miteinander konkurrieren (Finger, MüKo, BGB 4. Aufl. § 1685 Rn. 3).
Biologischer Vater kann Vaterschaft des rechtlichen Vaters anfechten
Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 BGB n.F. kann nun auch der biologische Vater die Vaterschaft anfechten, sofern zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt des Todes bestanden hat. § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB n.F. führt beispielhaft auf, wann eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Die Anfechtungsfrist beträgt zwei Jahre, § 1600b Abs. 1 BGB. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Die Frist läuft auch, solange eine Vaterschaftsfeststellung für den biologischen Vater ausgeschlossen ist, weil eine sozial-familiäre Beziehung i.S. des § 1600 Abs. 2 BGB n.F. zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind vorliegt. Die Anfechtungsklage ist gemäß § 1600e Abs. 1 S. 1 BGB n.F. gegen den rechtlichen Vater und das Kind zu richten. Das Jugendamt ist zu hören, § 640d Abs. 2 ZPO n.F. Ist die Vaterschaft gerichtlich festgestellt, gilt der biologische Vater gemäß § 1592 Nr. 3 BGB n.F. BGB als leiblicher Vater, § 640h Abs. 2 ZPO n.F.
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 10/2004, Seite 173
Quelle: Ausgabe 10 / 2004 | Seite 173 | ID 102969