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Erwerbsobliegenheit
Bewerbungsbemühungen müssen hohen Anforderungen genüg
von RA Ernst Sarres, FA Familienrecht, Duisburg
Wer nach Gesetz oder gemäß Vereinbarung Unterhalt schuldet, hat uneingeschränkte Zahlungspflichten, solange seine Leistungsfähigkeit durch Einkommen oder Vermögen gesichert ist. Hiervon ist nur entbunden, wer persönlich und wirtschaftlich leistungsunfähig wird oder bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit trotz nachhaltiger Bewerbungsbemühungen keine entlohnte Beschäftigung findet. Die Rechtsprechung zur Erwerbsobliegenheit ist in ihren formellen und sachlichen Anforderungen an den Unterhaltsschuldner nicht überschaubar. Sie orientiert sich wegen der familiären, sozialen und arbeitsrechtlichen Aspekte der Lebenswirklichkeit am konkreten Einzelfall. Der folgende Beitrag greift richtungsweisende Rechtsprechung auf, die Leitlinien für die Beratungspraxis geben können.
Allgemeine Anforderungen an Bewerbungsbemühungen
Die Bewerbungsaktivitäten haben grundsätzlich für alle Unterhaltspflichten ein vergleichbares Anforderungsprofil, wobei für den Unterhaltsschuldner der Verpflichtungsumfang beim Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt unterschiedlich sein dürfte. Beim Kindesunterhalt trifft die unterhaltspflichtigen Eltern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB, die sich auch auf ihre Bewerbungspflichten auswirkt.
Übersicht: Anforderungen an Bewerbungsaktivitäten
  • Formell: Bewerbungen können telefonisch erfolgen, müssen aber vorrangig persönlich und insbesondere schriftlich erfolgen. Dies ist auch im Interesse des Unterhaltsschuldners. Denn telefonische bzw. sonstige mündlichen Bewerbungen sind nicht glaubhaft oder lassen sich im Prozess kaum nachweisen (OLG Köln FamRZ 97, 1104; Palandt/Brudermüller, BGB, 63. Aufl., § 1361 Rn. 41).
  • Inhaltlich: Schriftliche Bewerbungen müssen werbend, also erfolgsorientiert, formgerecht und dürfen demzufolge nicht stereotyp sein (Palandt/Brudermüller, a.a.O.).
  • Adressaten/Informationsquellen: Der Arbeitssuchende muss sich an Vermittlungsagenturen wenden, eigene Zeitungsannoncen schalten (zur Gewährung von Bewerbungskosten vgl. § 45 SGB III) sowie das Internet einsetzen (OLG München FuR 03, 222).
    Die Meldung beim Arbeitsamt ist nicht ausreichend (OLG Düsseldorf FamRZ 98, 852).
  • Turnus /Aufwand: Von einem Arbeitssuchenden kann grundsätzlich der für eine vollschichtige Erwerbstätigkeit notwendige Zeitaufwand verlangt werden.
    Monatlich können überschlägig 15 bis 30 Bewerbungsschreiben verlangt werden (OLG Koblenz FamRZ 00, 313; BGH FamRZ 86, 885; OLG Dresden FamRZ 97, 836).  Das OLG München hält 19 Bewerbungen für einen Lehrer im Einzelfall nicht für ausreichend (FuR 03, 222).
  • Alter: Umfangreiche Erwerbsobliegenheit wird durch sog. vorgerücktes Alter nicht ausgeschlossen. Auch bei einer 61-jährigen Frau sind hohe Anforderungen an Bewerbungsbemühungen zu stellen, da es keinen Erfahrungssatz gibt, dass Frauen ab einem bestimmten Alter keinerlei wie auch immer geartete Chancen haben, ihre Tätigkeit, z.B. als Verkäuferin, zur Vollzeitarbeit auszudehnen (Sarres, Familienrecht, Grundlagen der Mandatspraxis, S. 80; zur Vermittelbarkeit/ Erwerbsobliegenheit einer 41 Jahre alten Frau: OLG Schleswig FuR 04, 282).
  • Dokumentation/ Beweislast: Die Bewerbungsaktivitäten müssen dokumentiert werden. Die Darlegungs- und Beweislast für hinreichende Bemühungen kann nur erfüllen, wer in nachprüfbarer Weise vorträgt, welche Schritte er im Einzelnen unternommen hat (OLG München FuR 03, 222, auch unter Hinweis auf BGH FamRZ 96, 345).
  • Persönliche Einschränkungen: Nicht nur bei Kindesunterhaltspflichten kann ein Ortswechsel geboten sein, sondern auch bei Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt (KG FamRZ 02, 1428: Wohnortwechsel und Arbeiten unterhalb des Ausbildungsniveaus für einen 51-jährigen Bäcker; OLG München FuR 03, 222: Wohnortwechsel, rechtzeitige Bewerbungen im eigenen sowie in angrenzenden Bundesländern).
  • Pflicht zur Haupt- und Nebentätigkeit? Sehr umstritten ist, ob der Unterhaltsschuldner, insbesondere bei Kindesunterhalt, seine Bemühungen allein durch Ausübung seiner Hauptbeschäftigung erfüllt. Wenn es mit seiner Hauptbeschäftigung vereinbar ist und es um die Sicherstellung von Mindestbedarf für minderjährige Kinder geht, soll im Einzelfall auch eine zusätzliche Nebentätigkeit verlangt werden können (OLG Schleswig FamRZ 99, 1524 mit zustimmender Anmerkung Hauss; KG FamRZ 02, 1428).
  • Pflicht zur Kündigungsschutzklage? Der Unterhaltsschuldner darf eine betriebsbedingte Kündigung nicht einfach hinnehmen. Vielmehr muss er mit den zu Gebote stehenden Rechtsmitteln seine Rechte suchen oder zumindest in einem Arbeitsgerichtsprozess auf eine angemessene Abfindung hinwirken. Hieraus kann sich eine fiktive Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ergeben (OLG Hamm FamRZ 02, 1427).
    BVerfG setzt jedoch Grenzen bei der Erwerbsobliegenheit
    Das BVerfG hat entschieden, dass einem Unterhaltspflichtigen zur Sicherstellung seiner Leistungsfähigkeit für den Minderjährigenunterhalt trotz der gesteigerten Unterhaltspflicht neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine Nebentätigkeit nur unter bestimmten Voraussetzungen zugemutet werden kann (BVerfG 5.3.03, 1 BvR 752/02, dazu ausführlich Soyka, FK 04, 28, Abruf-Nr. 040080; FamRZ 03, 661). Es müssen sämtliche Umstände, wie z.B. zeitliche und psychische Belastungen, die Beachtung des Arbeitszeitgesetzes, gesundheitliche Beeinträchtigungen und die Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden.
    Die folgenden Kriterien geben Aufschluss darüber, ob der Unterhaltsschuldner seine Bewerbungsbemühungen hinreichend erfüllt hat und/ oder ob die Belastungsgrenze des Unterhaltsschuldners durch seine Haupt/Teilzeitbeschäftigung erreicht bzw. überschritten ist und eine (weitere) Erwerbsobliegenheit entfallen kann:
    Anforderungen an Bewerbungsbemühungen
    1.Erfolgen die Bewerbungen laufend und nachhaltig werbend und erfolgsorientiert sowie monatlich in ausreichender Zahl von ca. 20 bis 30 Stück ?
    2.Sind sämtliche Informationsquellen und Chancen (Zeitungen, Agenturen, Internet, Arbeitsamt, Eigenbewerbungen) ausgeschöpft?
    3.Ist es dem Schuldner mangels persönlicher/regionaler Bindungen (Familie, Eltern pp.) zumutbar, einen Ortswechsel vorzunehmen?
    4.Hat der Unterhaltsschuldner, insbesondere bei Kindesunterhalt, gebotene Tätigkeiten in anderen Berufen, außerhalb seiner Ausbildung, ernstlich gesucht?
    5.Hat der familiär ungebundene Unterhaltsschuldner die gebotenen Bewerbungen außerhalb seines Wohnorts vorgenommen?
    6.Ist die Belastungsgrenze des Unterhaltsschuldners nachweislich durch gesundheitliche Beeinträchtigungen überschritten?
    7.Verstößt eine weitere Nebenbeschäftigung des Unterhaltsschuldners gegen Arbeitsschutzgesetze/Arbeitszeitgesetz (§§ 3 ff ArbZG)?
    8.Stellt der Arbeitsmarkt überhaupt Nebenbeschäftigungen zur Verfügung, die dem Unterhaltsschuldner auf Grund seiner Arbeits- und Lebensbedingungen zumutbar sind?
    9.Besteht im Übrigen regional oder überregional überhaupt eine reale Beschäftigungschance für den Unterhaltsschuldner?
    10.Ist nicht gegebenenfalls durch eine zeitlich und persönlich aufwändige Bewerbungsaktivität des Unterhaltsschuldners nachgewiesen, dass eine reale Beschäftigungschance aus anderen Gründen - Alter, gesundheitliche Probleme, berufsbezogen verschlechterte Arbeitsmarktsituation - nicht mehr besteht?
    Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 10/2004, Seite 178
    Quelle: Ausgabe 10 / 2004 | Seite 178 | ID 102971