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Unterhalt
Rückforderung zu viel gezahlten Unterhal
von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf
Für den Verwandtenunterhalt regelt § 1605 BGB, dass eine Auskunftspflicht über Einkommensveränderungen nur auf Verlangen besteht. Nur wenn der Unterhaltsberechtigte einen Vertrauenstatbestand schafft, kann eine Pflicht zur ungefragten Information begründet sein. Die verschärfte Bereicherungshaftung gemäß § 819 i.V. mit § 818 Abs. 4 BGB kommt im Regelfall erst nach der Entscheidung im Abänderungsverfahren in Betracht (OLG Naumburg 29.4.04, 3 UF 15/04; n.v.; Abruf-Nr. 042627).
Sachverhalt
Der Kläger verlangt von seinem Sohn Rückzahlung von Kindesunterhalt ab September 01 für 14 Monate. Er hatte sich 1998 durch Prozessvergleich zur Zahlung von 770 DM monatlich verpflichtet. Im Abänderungsverfahren wurde der Unterhalt durch Urteil vom 27.3.03 ab September 01 auf monatliche Beträge von ca. 100 EUR herabgesetzt, da der Beklagte Bafög-Leistungen erhalten hat. Der Kläger hat Bereicherungsklage erhoben und verlangt Rückzahlung des zu viel gezahlten Unterhalts. Sein Begehren blieb erfolglos.
Entscheidungsgründe
Es besteht kein Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB. Denn der Beklagte hat sich zu Recht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Eine verschärfte Haftung nach § 818 Abs. 4 BGB kommt nicht in Betracht, weil es auf die Rechtshängigkeit der Rückforderungsklage und nicht der im Jahre 02 anhängig gewordenen Abänderungsklage ankommt. Eine verschärfte Haftung gemäß § 819 Abs. 1 i.V. mit § 818 Abs. 4 BGB besteht erst ab der Entscheidung des gerichtlichen Abänderungsverfahrens, die im März 03 erging, also nicht für den Zeitraum, für den der zu viel gezahlte Unterhalt zurückgefordert wurde.
Ein Anspruch aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 263 Abs. 1 StGB besteht mangels Täuschung des Beklagten nicht. Denn nach § 1605 BGB besteht eine Rechtspflicht zur Auskunft nur auf Verlangen. Der Kläger hat aber keine Auskunft begehrt. Eine Pflicht zur ungefragten Information bestand nicht, da der Kläger mit der Änderung der Einkommensverhältnisse des Beklagten rechnen musste und selbst hätte Auskunft verlangen müssen. Er hätte beim Beklagten im Hinblick auf dessen Alter mit der Änderung im Ausbildungswege rechnen müssen. Auch musste er Kenntnis vom Bafög-Verfahren haben, da er daran beteiligt war.
Ein Anspruch aus § 826 BGB scheitert daran, dass allein in der Entgegennahme der Unterhaltsrente trotz veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse noch keine Unredlichkeit liegt.
Praxishinweis
Der Entscheidung ist zuzustimmen. Dazu im Einzelnen:
Grundsätzlich greift der Entreicherungsgrundsatz durch
Unterhalt ist dafür gedacht, die regelmäßig anfallenden Lebenshaltungs- kosten zu decken. Daher sind an die Darlegungslast für die Entreicherung keine großen Anforderungen zu stellen (BGH NJW 92, 2415).
Verschärfte Haftung erst bei Kenntnis des Unterhaltsgläubigers
Die verschärfte Haftung nach 819 Abs. 1 BGB greift erst, wenn der Unterhaltsgläubiger das Nichtbestehen des Unterhaltsanspruchs und die sich daraus ergebende Rechtsfolge kennt. Die Kenntnis von Einzelumständen, die für die Unterhaltsberechnung von Bedeutung sind, reicht nicht aus (BGH FamRZ 92, 1152). Denn eine wesentliche Veränderung der Umstände ergibt sich erst aus dem Gesamtergebnis der Unterhaltsberechnung. Es reicht nicht aus, dass mit der Bafög-Leistung die uneingeschränkte Fortgeltung der festgelegten Unterhaltshöhe in Frage gestellt wird (BGH NJW 98, 2433). Das OLG hat daher zu Recht auf die Entscheidung im Abänderungsverfahren abgestellt (vgl. BGH FamRZ 92, 1152).
Rechte sichern durch einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Die Wirkung des § 818 Abs. 4 BGB wird nicht durch die Rechtshängigkeit der Abänderungs-, sondern erst der bereicherungsrechtlichen Rückforderungsklage ausgelöst. Will der Unterhaltsschuldner im Abänderungsverfahren seine Rechte sichern, kann er einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO stellen.
Abänderungsklage mit Klage auf Herausgabe des Unterhalts verbinden
Wird dem Einstellungsantrag nicht entsprochen, kann er mit der Abänderungsklage einen Hilfsantrag auf Herausgabe des erlangten Unterhalts verbinden. Dieser ist - nicht wie üblich - für den Fall der Abweisung des Hauptantrags, sondern für den Fall des Obsiegens damit zu stellen. So kann er den Bereicherungsanspruch, der vom Erfolg der Abänderungsklage abhängt, risikolos einklagen (BGH FamRZ 84, 767; 85, 368; 92, 1152). Wird die Abänderungsklage abgewiesen, wird über den Bereicherungsanspruch nicht entschieden. Der darauf gerichtete Hilfsantrag erhöht damit den Streitwert nicht und verursacht keine weiteren Kosten. Der Klageantrag muss zwangsläufig gegenläufig zum Unterhaltsantrag gestellt werden.
Musterformulierung: Abänderungsantrag mit Hilfsantrag auf Unterhaltsherausgabe
... beantrage ich, das Urteil des AG ... vom ..., Az.: ... abzuändern und den an den Beklagten monatlich zu zahlenden Unterhaltsbetrag von ... EUR auf ... EUR zu reduzieren. Für den Fall der Stattgabe beantrage ich, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger den ab Rechtshängigkeit Monat für Monat gezahlten Unterhalt in Höhe von ... EUR zurückzuzahlen.
Der zurückgeforderte Betrag entspricht dem monatlich geschuldeten und tatsächlich entrichteten Unterhalt. Da der Unterhaltsschuldner nicht absehen kann, wann der Titel abgeändert wird, muss er den Endzeitpunkt wie bei anderen Klagen auf künftig fällig werdende Leistungen zunächst offen lassen. Ein solch unbestimmter Antrag ist zulässig, da diese Konstruktion sonst ins Leere liefe. Allerdings ist es ihm in der letzten mündlichen Verhandlung möglich, den Antrag zu beziffern.
Künftige Zahlungen als Darlehen anbieten
Der Schuldner kann auch den künftigen Unterhalt unter der Bedingung als Darlehen anbieten, auf Rückzahlung im Fall der Abweisung der Abänderungsklage zu verzichten. Der Unterhaltsberechtigte muss dieses Angebot nach Treu und Glauben annehmen (BGH FamRZ 83, 574; 92, 1152).
Es reicht nicht, auf den alten Titel unter Vorbehalt weiter zu zahlen. Die Zahlungen unter Vorbehalt führen nicht zur analogen Anwendung des § 820 Abs. 1 S. 1 BGB. Sie haben bei Zahlungen auf Grund eines Titels regelmäßig nur zur Folge, dass die Zahlung kein Anerkenntnis darstellt und § 814 BGB (Leistung in Kenntnis der Nichtschuld) ausgeschlossen wird (BGH FamRZ 84, 470).
Zu Recht hat das OLG eine Rechtspflicht zur Offenbarung nach § 1605 BGB abgelehnt. Die Pflicht zur ungefragten Information entsteht nicht schon bei wesentlichen Änderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse i.S. des § 323 Abs. 1 ZPO (BGH FamRZ 88, 270; 97, 483). Unredliches Verhalten kommt erst in Betracht, wenn folgende Umstände gegeben sind: Der Unterhaltsschuldner sieht auf Grund vorangegangenen Tuns des Gläubigers sowie nach der Lebenserfahrung keine Veranlassung, Auskunft zu verlangen. Der Unterhaltsgläubiger muss den Unterhalt weiter entgegen nehmen, obwohl eine für den Schuldner nicht erkennbare Veränderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, die den Unterhaltsanspruch beeinflusst (BGH FamRZ 86, 794). Hier hat das OLG zutreffend darauf hingewiesen, dass der Unterhaltsschuldner auf Grund des Alters seines Sohnes und wegen seiner Kenntnis vom Bafög-Verfahren mit Änderungen rechnen musste. Er hätte Auskunft verlangen müssen.
Die Erwägungen gelten auch für den Ehegattenunterhalt, für den § 1605 BGB entsprechend gilt, § 1361 Abs. 4, § 1580 BGB. Oft teilt der bedürftige Ehegatte, der auf Grund des Alters der Kinder erstmalig eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder erweitern muss, die dadurch erzielten Einkünfte dem Unterhaltspflichtigen nicht mit. Hier dürfte keine Pflicht zur ungefragten Information bestehen, da der Schuldner im Hinblick auf das Alter der Kinder mit einer Einkommensänderung rechnen muss. Es ist seine Sache, Auskunft über die tatsächlichen Einkünfte zu verlangen.
Die Pflicht zur ungefragten Information tritt dagegen ein, wenn der Unterhaltsberechtigte im Hinblick auf das Alter der Kinder überobligatorisch tätig wird, da der Unterhaltsschuldner mit solchen Einkünften nicht rechnen muss. Sie werden zwar gemäß § 1577 Abs. 2 BGB nur teilweise berücksichtigt. Es handelt sich jedoch um eine Wertungsfrage, die den Gerichten überlassen ist. Eine Pflicht zur ungefragten Information besteht auch, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte krank ist und unvorhergesehen schnell gesundet oder trotz Krankheit eine Erwerbstätigkeit aufnimmt.
Der Unterhaltsschuldner sollte daher zu den kritischen Zeitpunkten, in denen sich die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten ändert, Auskunft verlangen und sich das Alter der Kinder im Hinblick darauf im Vorhinein notieren.
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 11/2004, Seite 186
Quelle: Ausgabe 11 / 2004 | Seite 186 | ID 102974