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Prozessrecht
Beweislastverteilung bei Geltendmachung von Unterhalt in Höhe von 100 Prozent des Regelbetrags
von RA Gudrun Möller, Nordkirchen
Die Beweislastregel des § 1612a BGB gilt zumindest dann nicht, wenn Unterhalt für drei Kinder in Höhe von 100 Prozent des Regelbetrags begehrt wird und dem Unterhaltsschuldner bei vollschichtiger Arbeitstätigkeit nur ein Verdienst von 1.000 EUR (netto) zusteht (OLG Naumburg 8.6.04, 8 WF 99/04, n.v., Abruf-Nr. 042628).
Entscheidungsgründe
Die Vermutung, nach der ein Unterhaltsschuldner 100 Prozent des jeweiligen Regelbetrags nach der Regelbetrag-VO leisten kann, gilt nicht, wenn der Schuldner - wie hier - nicht nur einem Kind, sondern drei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist und von ihm trotz eines Nettoeinkommens von ca. 1.000 EUR monatlich für jedes Kind Unterhalt in Höhe von 100 Prozent abverlangt wird. In diesem Fall obliegt den drei Kindern, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass der Unterhaltsschuldner - auch unter Berücksichtigung eventueller fiktiver Nebeneinkünfte - in der angeforderten Höhe leistungsfähig ist.
Praxishinweis
Im Hinblick auf das unterhaltsberechtigte Kind gelten folgende Beweislastregeln:
Das unterhaltsberechtigte Kind muss grundsätzlich seinen Bedarf darlegen und beweisen. Etwas anderes galt nach § 1610 Abs. 3 BGB a.F., wenn nur der sog. Mindestunterhalt begehrt wurde. In dieser Höhe wurde der Unterhaltsbedarf vom Gesetz zu Grunde gelegt (Rotax/Reinken, Praxis des Familienrechts, 2. Aufl., Teil 5, Rn. 172). Das KindUG hat diese Vorschrift aufgehoben. Nunmehr räumt § 1612a BGB auch den ehelichen Kindern die Möglichkeit ein, den Unterhalt entsprechend dem jeweiligen Regelbetrag der Regelbetrag-VO zu verlangen. Nach Ansicht des BGH hat der Gesetzgeber die rechtliche Situation unterhaltsberechtigter Kinder verbessern, nicht verschlechtern wollen. Daher ist das Kind auch weiter von der Darlegungs- und Beweislast enthoben, wenn es den Regelbetrag als Unterhalt verlangt (BGH FamRZ 02, 536; Rotax/Reinken, a.a.O.).
Verlangt das Kind darüber hinaus Unterhalt, ist es darlegungs- und beweispflichtig (OLG Saarbrücken FamRZ 94, 1488).
Eine weitere Ausnahme gilt, wenn wie in der vorliegenden Entscheidung, mehrere Kinder bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen 100 Prozent des Regelbetrags der Regelbetrag-VO fordern. Auch in diesem Fall obliegt die Darlegungs- und Beweislast der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners den Kindern.
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 11/2004, Seite 190
Quelle: Ausgabe 11 / 2004 | Seite 190 | ID 102976