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Versorgungsausgleich
Betriebliche Versorgungsanwartschaften
von VRiOLG Hartmut Wick, Celle
1.Zur Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Versorgungsanwartschaft, deren Höhe sich ausschließlich an entrichteten Beiträgen orientiert.
2.Zur Dynamik von betrieblichen Versorgungsanwartschaften in der Leistungsphase bei durchschnittlichen jährlichen Erhöhungen zwischen 1,38 und 1,51 Prozent in den letzten neun Jahren.
3.Zur Berechnung des Ehezeitanteils bei sog. "limitierten Versorgungen" im Rahmen der privatrechtlichen betrieblichen Altersversorgun
(OLG Nürnberg 29.3.04, 7 UF 3065/03, OLGR 04, 338, Abruf-Nr. 042626)
Sachverhalt
Beide Eheleute haben in der Ehezeit neben gesetzlichen Rentenanwartschaften auch Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung erworben. Für den Ehemann besteht ein Anrecht auf Betriebsrente bei einer Bank. Die Ehefrau hat im Rahmen einer sog. Gesamtversorgungszusage zwei betriebliche Anrechte erworben, bei einer Pensionskasse und beim Arbeitgeber. Die Höhe der Gesamtversorgung ist doppelt limitiert: Die Summe der beiden Betriebsrenten ist auf 50 Prozent des (letzten) ruhegehaltfähigen Einkommens begrenzt, darüber hinaus darf die Gesamtversorgung aus beiden Betriebsrenten und der gesetzlichen Rente 75 Prozent des ruhegehaltfähigen Einkommens nicht übersteigen. Die Rente aus der Pensionskasse bemisst sich nur nach den bis zum Leistungsbeginn eingezahlten Beiträgen. Das AG hat den Ehezeitanteil der betrieblichen Anrechte jeweils gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 1 BGB nach dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Betriebszugehörigkeit zur gesamten Betriebszugehörigkeit ("pro rata temporis") errechnet, die Anrechte als nicht volldynamisch behandelt und sie nach Tabelle 1 der BarwertVO in volldynamische Anrechte umgewertet. Es hat in Höhe der hälftigen Wertdifferenz zwischen den gesetzlichen Rentenanwartschaften beider zu Gunsten der Ehefrau ein Splitting (§ 1587b Abs. 1 BGB) durchgeführt. Zum Ausgleich der hälftigen Wertdifferenz zwischen den beiderseitigen betrieblichen Anrechten hat es weitere gesetzliche Rentenanwartschaften zu Gunsten der Ehefrau nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG übertragen.
Die BfA hat mit ihrer Beschwerde gerügt, dass das AG eine zu geringe gesetzliche Rentenanwartschaft des Ehemanns zu Grunde gelegt habe, weil es DM- statt EUR-Beträge berücksichtigt habe. Das OLG Nürnberg hat dies korrigiert und die entsprechend höhere hälftige Differenz zwischen den gesetzlichen Rentenanwartschaften gemäß § 1587b Abs. 1 BGB ausgeglichen. Außerdem hat es eine geringere hälftige Differenz zwischen den beiden betrieblichen Anrechten errechnet und entsprechend das erweiterte Splitting (§ 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG) reduziert.
Entscheidungsgründe
Obwohl die BfA nur die Höhe der in den Ausgleich einbezogenen gesetzlichen Rentenanwartschaft des Ehemanns gerügt hat, war die Entscheidung des AG nach Auffassung des OLG auf Grund der Beschwerde in vollem Umfang, also auch hinsichtlich der betrieblichen Anrechte, zu überprüfen. Der Ehezeitanteil der Betriebsrentenanwartschaft der Ehefrau bei der Pensionskasse ist nach Ansicht des OLG nicht nach der zeitratierlichen Berechnungsmethode des 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 1 BGB, sondern aus den gerade während der Ehezeit entrichteten Beiträgen zu berechnen.
Bei der Prüfung, ob sich die Limitierung der Gesamtversorgung aus den Betriebsrenten der Ehefrau und ihrer gesetzlichen Rente auswirkt, hat das OLG den Ehezeitanteil der Gesamtversorgung nach der sog. VBL-Methode berechnet. Alle drei zu berücksichtigenden betrieblichen Anrechte hat das OLG als im Leistungsstadium volldynamisch behandelt. Nach den Feststellungen des OLG haben die Versorgungseinrichtungen die Betriebsrenten in den letzten neun Jahren jährlich durchschnittlich zwischen 1,38 und 1,62 Prozent angepasst. Die als volldynamisch geltenden Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und Beamtenpensionen wurden im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 1,43 bzw. 1,59 Prozent erhöht. Auch unter Einbeziehung einer Zukunftsprognose hat das OLG danach keine wesentliche Abweichung in der Dynamik der verglichenen Anrechte gesehen. In der Anwartschaftsphase sind die betrieblichen Anrechte nach Auffassung des OLG zwar ebenfalls grundsätzlich als volldynamisch anzusehen. Da die Dynamik aber vom weiteren Verbleib im Betrieb bis zur Altersgrenze abhängig und deshalb noch als verfallbar anzusehen sei, müssten die Anrechte gleichwohl nach der BarwertVO umgewertet werden. Auf Grund der Dynamik in der Leistungsphase seien die Werte aus Tabelle 1 der BarwertVO jedoch um 65 Prozent zu erhöhen.
Praxishinweis
Der Entscheidung kann nicht vollumfänglich zugestimmt werden.
Teilanfechtung von Versorgungsausgleichs-Entscheidungen
M.E. hätte sich das OLG mit der Entscheidung des AG zum erweiterten Splitting nicht befassen dürfen. Zwar ist das Beschwerdegericht an Sachanträge des Beschwerdeführers grundsätzlich nicht gebunden, sondern hat die angefochtene Entscheidung in jeder Hinsicht zu überprüfen. Ist das Rechtsmittel jedoch in zulässiger Weise beschränkt worden, hat das OLG seine Sachentscheidung auf den Verfahrensgegenstand zu beschränken, auf den sich die Beschwerde bezieht (BGH FamRZ 84, 990). Die Teilanfechtung kann im Antrag oder auch in der Begründung der Beschwerde zum Ausdruck kommen und muss sich auf einen trennbaren Verfahrensgegenstand beziehen (vgl. dazu Wick, Der Versorgungsausgleich, 04, Rn. 283). Im vorliegenden Fall hatte die BfA ihr Rechtsmittel in offensichtlich zulässiger Weise auf die Entscheidung über das Splitting beschränkt. Sie erstrebte lediglich eine höhere Bewertung der gesetzlichen Rentenanwartschaften des Ehemanns. Da dieser in jedem Fall gesamtausgleichspflichtig war, hatte die Beschwerde nur ein höheres Rentensplitting zum Ziel. Der nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG durchzuführende Ausgleich der betrieblichen Versorgungsanwartschaften konnte davon nach Lage der Dinge nicht beeinflusst werden. Insbesondere fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass die Ehefrau in der Ehezeit höhere gesetzliche Rentenanwartschaften erworben haben könnte als der Ehemann. Auf die Beschwerde hätte daher nur der Ausgleich der gesetzlichen Rentenanwartschaften korrigiert werden dürfen.
Betriebliche Anrechte, die auf eingezahlten Beiträgen beruhen
§ 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 1 BGB schreibt die Berechnung des Ehezeitanteils betrieblicher Anrechte nach dem Zeit/Zeit-Verhältnis vor. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des BGH (zuletzt FamRZ 03, 1648; siehe FK 04, 10) auch für ausschließlich beitragsfinanzierte Anrechte, z.B. aus einer Direktversicherung. Damit setzt sich die Entscheidung des OLG Nürnberg in Widerspruch, ohne dass die Rechtsbeschwerde zugelassen wird. Ausnahmen kommen nur für neue Formen der betrieblichen Altersversorgung wie Entgeltumwandlung, beitragsorientierte Leistungszusagen und Beitragszusagen mit Mindestleistung in Betracht (vgl. dazu z.B. Wick, a.a.O., Rn. 180 und FK 04, 104 [108]). Darum handelte es sich im vorliegenden Fall aber nicht.
Berücksichtigung einer Limitierungsklausel
Der Ehezeitanteil einer als Gesamtversorgung zugesagten betrieblichen Altersversorgung ist nach BGH (FamRZ 91, 1416) nach der sog. VBL-Methode zu errechnen. Zunächst ist - pro rata temporis - der Ehezeitanteil der Gesamtversorgung zu errechnen. Hiervon sind anschließend die Ehezeitanteile der anzurechnenden Versorgungen abzuziehen (vgl. zur mehrstufigen Gesamtversorgung: OLG Celle FamRZ 04, 632). Die VBL-Methode gilt grundsätzlich auch in Fällen, in denen die Gesamtversorgung auf einen Höchstbetrag begrenzt ist (BGH FamRZ 91, 1421). Dieser Rechtsprechung folgt das OLG Nürnberg.
Dynamik von betrieblichen Anrechten
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH genügten Anpassungen laufender Betriebsrenten um jährlich ein bis zwei Prozent nicht für die Annahme einer Volldynamik (FamRZ 85, 1119; 98, 420). Ein Großteil der Rechtsprechung hat daran bis in die jüngste Zeit festgehalten (vgl. z.B. OLG Thüringen FamRZ 03, 1929; OLG Celle FamRZ 04, 632; OLG München - 4. ZS - FamRZ 04, 636; OLG Karlsruhe FamRZ 04, 640; OLG Nürnberg - 9. ZS - FamRZ 04, 1041). Angesichts der seit Jahren rückläufigen Anpassungsraten in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung (vgl. dazu die aktuelle Tabelle von Gutdeutsch, FamRZ 04, 595) haben sich allerdings die Stimmen vermehrt, die - wie das OLG Nürnberg im vorliegenden Fall - bei durchschnittlichen Anpassungsraten von einem Prozent und mehr nunmehr eine Volldynamik von Betriebsrenten in der Leistungsphase bejahen (vgl. z.B. OLG Zweibrücken FamRZ 04, 380; OLG München - 16. ZS - FamRZ 04, 639; OLG Schleswig FamRZ 04, 883; OLG Düsseldorf FamRZ 04, 1041).
Mit dem Beschluss vom 7.7.04 (FK 04, 165, Abruf-Nr. 042130, FamRZ 04, 1474) hat der BGH jetzt die Streitfrage geklärt und ausgesprochen, dass durchschnittliche Anpassungen von einem Prozent aus heutiger Sicht ausreichen, um eine Volldynamik im Leistungsstadium zu bejahen.
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 11/2004, Seite 183
Quelle: Ausgabe 11 / 2004 | Seite 183 | ID 102973