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PKH/Beratungshilfe
Anwaltliche Hilfe auf Staatskosten: Waffengleichheit oder Zufallsprinzip?
von RA Ernst Sarres, FA Familienrecht, Duisburg
§ 121 Abs. 2 ZPO normiert den Gedanken der Waffengleichheit im gerichtlichen Verfahren. Bei Beratungsbedarf soll das Beratungshilfegesetz dem wirtschaftlich schwachen Laien Zugang zum Recht gewährleisten. In beiden Fällen bedeutet Waffengleichheit, wegen Bedürftigkeit kostengünstig oder unentgeltlich durch einen Anwalt seiner Wahl im Prozess vertreten zu werden oder bei der Beratung juristische Empfehlungen zu erhalten. Speziell im Familienrecht hat Prozesskosten- und Beratungshilfe große Bedeutung. Problematisch ist oft, ob anwaltlicher Beistand erforderlich ist und nicht staatliche Stellen gleiches leisten können (Jugendamt, Rechtsantragsstelle). Die folgende Rechtsprechungsübersicht gibt einen Überblick über die Gewährung und Versagung von PKH.
Gewährung und Versagung von PKH/Beratungshilfe
  • Gewährung von PKH/Beratungshilfe:
  • OLG Karlruhe (2. Senat) FamRZ 04, 1115: PKH kann nicht unter Hinweis auf die Möglichkeit außergerichtlicher Streitschlichtung versagt werden. Grund für eine Beiordnung ist der Rechtsgewährungsanspruch, der den Parteien die Wahl für das gerichtliche Verfahren öffnet.
  • OLG Düsseldorf JAmt 01, 300: Bei der Beiordnung für eine Partei hat der Anwalt Vorrang, auch wenn zuvor eine staatliche Stelle juristische Hilfe leistet. Generell hat die Partei aus Gründen der Waffengleichheit Anspruch auf Vertretung durch einen Anwalt.
  • OLG Köln FamRZ 03,107: Auch im Verfahren ohne Anwaltszwang sind Sorgerecht und Unterhalt in der Regel so schwierig und persönlich bedeutsam, dass eine Anwaltsbeiordnung ein Verfassungsgebot darstellt.
  • LG Aachen JurBüro 93, 688; LG Lüneburg FamRZ 00, 1228: Die Zwangsvollstreckung in Unterhaltssachen ist regelmäßig tatsächlich und rechtlich schwierig. Deswegen ist dem Unterhaltsgläubiger ein Anwalt beizuordnen.
  • Versagung von PKH/Beratungshilfe:
  • AG Bochum FamRZ 03, 772: Ein Rechtsstreit über Umgangsrecht ist mutwillig, wenn und solange Eltern vom Mediationsangebot des Jugendamts keinen Gebrauch gemacht haben.
  • LG Mönchengladbach JurBüro 02, 421: Anwaltliche Beratungshilfen für Kindesunterhalt und Umgangsrecht sind "eine Angelegenheit", so dass die mehrfachen anwaltlichen Bemühungen nur einmal abrechenbar sind.
  • AG Lahnstein FamRZ 04, 1299: Beratung für Ansprüche auf Kindesunterhalt kann das Jugendamt gemäß § 18 SGB VIII leisten (Grundlagen, Höhe und Durchsetzbarkeit ). Denn Beratungshilfe ist nur subsidiäre staatliche Hilfe, deren Bewilligung in diesen Fällen ausgeschlossen ist.
    Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 11/2004, Seite 197
    Quelle: Ausgabe 11 / 2004 | Seite 197 | ID 102982