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Versorgungsausgleich
Bewertung von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
von VRiOLG Hartmut Wick, Celle
Nach der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zum 1.1.02 sind deren Versorgungsanrechte im Anwartschaftsstadium als statisch, im Leistungsstadium jedoch als volldynamisch zu beurteilen (BGH 7.7.04, XII ZB 277/03, FamRZ 04, 1474, Abruf-Nr. 042130).
Sachverhalt
Das OLG Zweibrücken hatte als Beschwerdegericht im Versorgungsausgleich (VA) u.a. Anwartschaften der beiden Parteien aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der VBL ausgeglichen. Es hatte diese Anrechte jeweils als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium dynamisch angesehen und die Anrechte deshalb gemäß § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB unter Heranziehung der Umrechnungsfaktoren aus Tabelle 1 der BarwertVO, erhöht um 65 Prozent, in volldynamische Anrechte umgewertet. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wollte die VBL die bei ihr bestehenden Anrechte insgesamt als statisch qualifiziert wissen. Dies hätte zur Folge, dass die Erhöhung der Umrechnungsfaktoren entfiele. Hierdurch würde sich der Ausgleichswert der Anrechte jeweils verringern, der Wert des Anrechts der Ehefrau jedoch in größerem Umfang, so dass auch ihr Ausgleichsanspruch geringer ausfiele. Die Beschwerde hatte keinen Erfolg.
Entscheidungsgründe
Die VBL hat ihre Satzung mit Wirkung vom 1.1.02 grundlegend geändert. Das frühere Gesamtversorgungssystem, das den bis zur Altersgrenze im öffentlichen Dienst beschäftigten Angestellten und Arbeitern eine an den Beamtenpensionen ausgerichtete Gesamtversorgung aus gesetzlicher Rente und ergänzender Zusatzversorgungsrente verschafft hatte, ist durch ein sog. "Punktemodell" ersetzt worden. Im Ergebnis wird durch dieses Modell eine Leistung zugesagt, wie sie sich ergäbe, wenn 4 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts in ein kapitalgedecktes System eingezahlt würden. In das neue System sind auch die bereits laufenden Renten sowie alle im bisherigen System erworbenen Anwartschaften überführt worden. Seit Einführung des neuen Systems war sehr umstritten, wie jetzt die Dynamik der Anrechte bei der VBL zu beurteilen ist. Der BGH hält die Anrechte mit dem OLG Zweibrücken für in der Anwartschaftsphase statisch und im Leistungsstadium volldynamisch.
In der Anwartschaftsphase werden jährlich Versorgungspunkte erworben, deren Höhe von den jeweils geleisteten (einkommensabhängigen) Beiträgen und von einem mit dem Lebensalter steigenden Bemessungsfaktor (dem sog. "Altersfaktor") abhängig ist. Zwar werden mit steigendem Einkommen und höherem Lebensalter mehr Versorgungspunkte erworben. Das begründet jedoch keine Volldynamik in der Anwartschaftsphase. Denn die einmal erworbenen Versorgungspunkte werden danach nicht, wie es für ein volldynamisches Anrecht typisch ist, an die allgemeine Einkommensentwicklung oder eine sonstige überindividuelle Bemessungsgrundlage angepasst. Der steigende Altersfaktor trägt nur den Verzinsungseffekten im Rahmen eines Kapitaldeckungsverfahrens Rechnung. Nach der Satzung können darüber hinaus aus erwirtschafteten Überschüssen sog. Bonuspunkte gutgeschrieben werden. Dadurch könnte sich eine Dynamik ergeben. Bisher sind jedoch keine Bonuspunkte vergeben worden, und es ist auch nicht ersichtlich, dass die VBL künftig regelmäßig Überschüsse erwirtschaften wird.
Die laufenden Renten der VBL werden nach neuem Recht jährlich jeweils zum 1.7. um ein Prozent erhöht. Dies rechtfertigt es, die Anrechte als im Leistungsstadium volldynamisch zu behandeln. Dies folgt aus einem Vergleich mit den prozentualen Anpassungssätzen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung in den letzten zehn Jahren und einer Prognose der in diesen Versorgungssystemen künftig zu erwartenden Anpassungen. Die gesetzlichen Renten stiegen im letzten Jahrzehnt jährlich um durchschnittlich 1,059 Prozent, die Beamtenpensionen um durchschnittlich 1,424 Prozent. Schon der für die gesetzliche Rentenversicherung sich ergebende Durchschnittswert spricht dafür, die bei der VBL vorgesehene Anpassung als volldynamisch zu bewerten.
Es ist aber nicht gerechtfertigt, einen längeren Zeitraum als zehn Jahre für die Rückschau heranzuziehen, da nur die jüngste Entwicklung eine realistische Grundlage für die Zukunftsprognose bietet. Der Zeitraum für die Durchschnittsberechnung darf aber auch nicht zu kurz sein. Welcher Vergleichszeitraum erforderlich ist, muss im Einzelfall bestimmt werden. Ein Zeitraum von fünf Jahren dürfte nicht ausreichen. Größere Steigerungen der gesetzlichen Renten und der Beamtenpensionen als im Vergleichszeitraum sind in den nächsten Jahren wenig wahrscheinlich. Vielmehr steht fest, dass die laufenden Leistungen in den kommenden Jahren sogar abgeschmolzen werden. Im Übrigen könnte eine veränderte Dynamik ggf. im Abänderungsverfahren (§ 10a VAHRG) berücksichtigt werden.
Praxishinweis
Aus dem Beschluss des BGH ergeben sich für die Bewertung von VBL-Anrechten folgende praktischen Konsequenzen:
  • Ist der Leistungsfall bei Ehezeitende noch nicht eingetreten, ist die bestehende Anwartschaft, die bis zum Leistungsbeginn nicht volldynamisch ist, gemäß § 1587a Abs. 3 Nr. 2 i.V. mit § 2 Abs. 2 und Tabelle 1 der BarwertVO in eine volldynamische Anwartschaft umzurechnen. Da der Wert der künftigen Rente aber ab Leistungsbeginn in gleicher Weise steigt wie der Wert einer volldynamischen Versorgung, ist der Umrechnungsfaktor der Tabelle um 65 Prozent zu erhöhen (also mit 1,65 zu multiplizieren).
    Beispiel
    Ehezeitliche Rentenanwartschaft von nominal monatlich 200 EUR Ehezeitende: 30.6.04. Lebensalter des Anwärters der Versorgung bei Ehezeitende: 39 Jahre. Umrechnung in volldynamische Anwartschaft: 200 EUR x 12 = 2.400 EUR (Jahresbetrag der Anwartschaft) x (2,7 x 1,65 =) 4,455 (Faktor aus Tabelle 1 der BarwertVO, erhöht um 65 Prozent) = 10.692 EUR (Barwert der Versorgung) x 0,0001742628 (Faktor aus Tabelle 5 der Rechengrößen zum VA, FamRZ 04, 159) = 1,8632 x 26,13 (Faktor aus Tabelle 2 der Rechengrößen) = 48,69 EUR.
    Nach früherem Recht waren Anwartschaften als insgesamt statisch zu behandeln, weil die an sich in Aussicht stehende Volldynamik sowohl im Anwartschafts- als auch im Leistungsstadium vom Verbleib im öffentlichen Dienst bis zum Eintritt des Versorgungsfalls abhängig und deshalb noch als verfallbar zu behandeln war. Bei Bewertungen von VBL-Anwartschaften vor 2002 ist der Faktor aus Tabelle 1 der BarwertVO daher nicht um 65 Prozent erhöht worden. Außerdem sind damals noch die niedrigeren Werte der früheren BarwertVO verwendet worden. Infolge dessen sind VBL-Anwartschaften in früheren gerichtlichen Entscheidungen aus heutiger Sicht deutlich zu gering bewertet worden. Diese Fehlbewertung kann im Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG korrigiert werden, soweit dessen Voraussetzungen (vgl. dazu Wick, Der Versorgungsausgleich, 04, Rn. 297 ff.) vorliegen.
  • Bei Ehezeitende bereits laufende VBL-Renten sind nicht umzuwerten, sondern mit ihrem Nominalwert in die öffentlich-rechtliche Ausgleichsbilanz einzustellen. Bei bereits laufenden Renten kommt es für die Beurteilung der Dynamik nur noch auf die Leistungsphase an. Da VBL-Renten in der Leistungsphase volldynamisch sind, erübrigt sich eine Umwertung nach § 1587a Abs. 3 BGB.
    Insoweit ergibt sich keine Änderung gegenüber den sog. Versorgungsrenten nach dem früheren Satzungsrecht der VBL, die auch volldynamisch waren. Dabei handelte es sich um die Renten, die im Rahmen des früheren Gesamtversorgungssystems gezahlt wurden. Personen, die zwar eine unverfallbare Anwartschaft erworben hatten, aber bei Eintritt des Versorgungsfalls nicht mehr im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, erhielten dagegen nur die sog. Versicherungsrente. Diese war nicht volldynamisch und wurde umgewertet, also mit einem geringeren als dem Nominalwert in den VA einbezogen. Nach der Systemumstellung sind diese Renten als volldynamisch zu behandeln und deshalb mit ihrem Nominalbetrag zu bewerten. Diese Höherbewertung kann im Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG berücksichtigt werden.
    Auswirkung auf Anrechte anderer Träger der Zusatzversorgung
    Die Bedeutung der BGH-Entscheidung geht weit über den Bereich der VBL-Anwartschaften hinaus. Sie erstreckt sich auch auf Anrechte bei anderen Trägern der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Denn auch diese Zusatzversorgungsträger haben ihre Satzungen inzwischen entsprechend geändert und die Anpassungen der Renten um jährlich ein Prozent in ihren Versorgungsregelungen verankert. Die Systemumstellung ist im Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) bindend vereinbart worden.
    Auswirkung auf private betriebliche Altersversorgung
    Darüber hinaus hat der Beschluss des BGH Auswirkungen auf die private betriebliche Altersversorgung. Auch Anwartschaften daraus gegenüber privatrechtlichen Versorgungsträgern werden künftig häufig als im Leistungsstadium volldynamisch anzusehen sein. Denn für Betriebsrenten schreibt § 16 BetrAVG im Allgemeinen eine regelmäßige Anpassung der laufenden Betriebsrenten vor. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG muss der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der Renten prüfen und hierüber nach billigem Ermessen entscheiden. Nur bei ungünstiger wirtschaftlicher Lage des Arbeitgebers darf die Anpassung unterbleiben. Sonst muss die Anpassung der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens folgen. Ob die durchschnittlichen Anpassungen im konkreten Fall denen der gesetzlichen Renten oder der Beamtenpensionen in der Vergangenheit (nahezu) entsprechen, muss stets durch eine Auskunft des Versorgungsträgers geklärt werden. Die Vergleichswerte der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung sind aus dem Beschluss des BGH und aus der jährlich aktualisierten Tabelle zur Feststellung der Volldynamik von Versorgungen von Gutdeutsch (zuletzt FamRZ 04, 595) zu entnehmen. Der BGH hält regelmäßig einen Vergleichszeitraum von zehn Jahren für erforderlich, aber auch ausreichend.
    Wie nahe die prozentualen Anpassungssätze der Betriebsrenten denen in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung kommen müssen, um eine "nahezu gleiche" Wertentwicklung i.S. des § 1587a Abs. 3 BGB und damit eine Volldynamik in der Leistungsphase bejahen zu können, lässt der BGH offen. Er referiert zwar seine frühere Rechtsprechung, dass ein Anrecht als volldynamisch zu beurteilen ist, dessen durchschnittlicher Zuwachs nicht mehr als 1 Prozentpunkt hinter der Dynamik der gesetzlichen Renten bzw. der Beamtenpensionen zurückbleibt. Diese Rechtsprechung stammt aber aus einer Zeit, als die Anpassungssätze in den Referenzversorgungen noch deutlich höher lagen als zuletzt. Würde man auch jetzt noch eine Abweichung bis zu einem Prozent ausreichen lassen, nachdem die Anpassungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf wenig mehr als durchschnittlich 1 Prozentpunkt jährlich gesunken sind, wären fast alle Anrechte als volldynamisch anzusehen.
    Nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG braucht der Arbeitgeber keine Prüfungen im Dreijahresabstand vorzunehmen, wenn er sich verpflichtet, die laufenden Renten jährlich um wenigstens ein Prozent anzupassen. Eine solche Verpflichtung reicht derzeit - ebenso wie in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - stets für die Annahme einer Volldynamik aus. Bei einer Versorgung, die in Form einer Direktversicherung oder über eine Pensionskasse besteht, entfällt eine Anpassungspflicht, wenn ab Rentenbeginn alle auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der Renten verwendet werden (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG). Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob regelmäßige Anpassungen erfolgen, die den Anpassungssätzen der Referenzversorgungen entsprechen.
    Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 10/2004, Seite 165
    Quelle: Ausgabe 10 / 2004 | Seite 165 | ID 102966