19.06.2013 · Fachbeitrag ·
Ehevertrag
1.Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur als sittenwidrig und als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrags regelmäßig noch nicht. 2.Zur Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Rahmen der ...
17.05.2013 · Fachbeitrag ·
Unterhaltsprivileg
1.Die Regelung des § 32 VersAusglG, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nur für Regelsicherungssysteme und nicht für die ...
17.05.2013 · Fachbeitrag ·
Im Ausland erworbene Anrechte
1. Im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (VA) auszugleichen sind auch in der irischen Sozialversicherung erworbene Rentenanrechte. 2. Der schuldrechtliche Ausgleich eines während langer Trennungszeit erworbenen ...
26.04.2013 · Nachricht · Ehevertraglicher Verzicht auf Versorgungsausgleich
Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit nicht vorgehalten werden, wenn dies auf einer gemeinsamen Lebensplanung beruht oder von dem ausgleichspflichtigen Ehegatten während bestehender Lebensgemeinschaft geduldet oder gebilligt worden ist (BGH 27.2.12, XII ZB 90/11, Abruf-Nr. 131273 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag ·
Unterhaltsprivileg
(BGH 21.3.12, XII ZB 234/11, FamRZ 12, 853, Abruf-Nr. 121266 )
20.03.2013 · Fachbeitrag ·
Betriebliche Altersversorgung
Bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich bedarf es keiner Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung (BGH 23.1.13, XII ZB 541/12, ...
18.03.2013 · Nachricht · Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich
Eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb geboten, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt war und dem ausgleichspflichtigen Ehegatten, wäre über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.09 geltenden Recht entschieden worden, das sogenannte Rentnerprivileg (§ 101 SGB VI Abs. 3 a.F.) zugutegekommen wäre (BGH 13.2.12, XII ZB 527/12, n.v., Abruf-Nr. 130816 ).
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