21.07.2014 · Fachbeitrag ·
Betriebliches Anrecht
Ein betrieblich erworbenes Anrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (BGH 06.11.13, XII ZB 22/13, FamRZ 14, 104, Abruf-Nr. 133890 ).
21.07.2014 · Fachbeitrag ·
§ 32 VersAusglG
§ 32 VersAusglG ist, sofern danach bei Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Anpassung nach § 33 VersAusglG (Anpassung wegen Unterhalt) und nach § 37 VersAusglG (Anpassung wegen Tod der ...
18.06.2014 · Fachbeitrag ·
Versorgungsausgleich
Entscheidet das AG im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung der ...
06.06.2014 · Nachricht · Verrechnungsabrede
Eine Verrechnungsabrede, mit der zwei im Landesdienst stehende Ehegatten vereinbaren, dass die Ausgleichswerte ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung saldiert und nur das höherwertige Anrecht des einen Ehegatten in Höhe der Wertdifferenz durch Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften extern geteilt werden soll, verstößt weder gegen § 8 Abs. 2 VersAusglG noch gegen § 3 BeamtVG (BGH 30.4.14, XII ZB 668/12, Abruf-Nr. 141678 ).
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19.05.2014 · Fachbeitrag ·
Härteregelung
1. Erlangt ein Ehegatte aufgrund einer in der Ehezeit eingetretenen Dienstunfähigkeit einen anteilig unverhältnismäßig höheren Ehezeitanteil, als sich dieser bei einer durchgehenden beruflichen Tätigkeit bis zur ...
19.05.2014 · Fachbeitrag ·
Ausschluss des VA
Eine im Verhältnis zur Ehedauer lange Trennungszeit kann bei fehlender Versorgungsgemeinschaft nach der Trennung zu einem Ausschluss der während der Trennungszeit erworbenen Versorgungsanwartschaften führen (OLG ...
17.04.2014 · Fachbeitrag ·
Bagatellklausel
Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus der Beamtenversorgung sind nicht gleicher Art i.S. von § 10 Abs. 2, § 18 Abs. 1 VersAusglG (BGH 7.8.13, XII ZB 211/13, FamRZ 13, 1636, Abruf-Nr. 132879 ).