Familienrecht kompakt | Versorgungsausgleich

02.04.2015 · Nachricht · Rentnerscheidung

Wegfall des „Rentnerprivilegs“ verfassungsgemäß

Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die Versorgungsbezüge eines ausgleichspflichtigen Beamten oder Soldaten nach rechtskräftig durchgeführtem Versorgungsausgleich sofort gekürzt werden, auch wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte zu diesem Zeitpunkt noch keine Versorgungsleistung bezieht. Diese Wirkung des Versorgungsausgleichs beruht auf der Verselbständigung der Versorgungsanrechte, die infolge der ausgleichsbedingten Teilung jeweils eigenständigen, voneinander unabhängigen ...

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20.03.2015 · Fachbeitrag · Gleichartigkeit von Anrechten

Übersicht: Gleichartige undungleichartige Anrechte

Gem. § 18 Abs. 1 VersAusglG sollen gleichartige Anrechte nicht ausgeglichen werden, wenn sie geringfügig sind. Bei gleichartigen Anrechten ist insoweit der Wert der Differenz der Anrechte maßgeblich, § 18 Abs.

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20.03.2015 · Fachbeitrag · Übersehene Anrechte

Rechtskraftwirkung des Wertausgleichs bei der Scheidung

1. Auch nach Inkrafttreten des VersAusglG zum 1.9.09 ist der Versorgungsausgleich bei der Scheidung auf den Ausgleich sämtlicher ausgleichsreifer Anrechte der Ehegatten gerichtet, die einen einheitlichen ...

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20.02.2015 · Fachbeitrag · Aussetzung der Versorgungskürzung

Beschränkung der Anpassungsvorschriften auf Regelversorgungen ist verfassungsgemäß

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 32 VersAusglG die Anwendung der Anpassungsregelungen der §§ 33 und 37 VersAusglG auf Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ausschließt (BVerfG 6.5.14, 1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13, FamRZ 14, 1259, Abruf-Nr. 141980 ).

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20.02.2015 · Fachbeitrag · Abänderung des Versorgungsausgleichs

Rückforderung der zu viel vereinnahmten Renten vom anderen Ehegatten

In der Praxis kommt es oft vor, dass die Entscheidung über den VA nachträglich zugunsten eines Ehegatten abgeändert wird. Fraglich ist, ob dieser rückwirkend Ansprüche gegen den anderen Ehegatten oder den ...

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28.01.2015 · Nachricht · Kontrolle von Eheverträgen

Ausübungskontrolle bei Versorgungsausgleichsverzicht

Der BGH hat aktuell eine wichtige Entscheidung zur Ausübungskontrolle bei einem ehevertraglichen Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern getroffen (BGH 8.10.

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22.01.2015 · Fachbeitrag · Härtefallprüfung

Die Conterganrente im Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich zugunsten eines contergangeschädigten Ehegatten kann nicht nach § 27 VersAusglG mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass der Ausgleichsberechtigte wegen seiner Conterganrente auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen sei (BGH 16.7.14, XII ZB 164/14, FamRZ 14, 1619, Abruf-Nr. 142539 ).

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