03.07.2015 · Fachbeitrag ·
Wirksamkeit eines Ehevertrags
a)Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen (hier: Finanzierung einer privaten Kapitalversicherung; Übertragung einer Immobilie) ausreichend abgemildert werden. b) Zu den subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit im Rahmen der Gesamtwürdigung eines objektiv ...
17.05.2015 · Nachricht · Rentnerprivileg
Allein die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs (§ 101 Abs. 3 S. 1 SGB VI a:F:, § 57 Abs. 1 S. 2 BeamtVG aF) rechtfertigt eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur ...
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20.04.2015 · Fachbeitrag ·
Betriebliche Altersversorgung
Ein Anrecht i.S. des Betriebsrentengesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen. Es kann deshalb nicht durch Ausübung eines Wahlrechts auf einmalige Kapitalauszahlung dem Versorgungsausgleich entzogen ...
02.04.2015 · Nachricht · Rentnerscheidung
Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die Versorgungsbezüge eines ausgleichspflichtigen Beamten oder Soldaten nach rechtskräftig durchgeführtem Versorgungsausgleich sofort gekürzt werden, auch wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte zu diesem Zeitpunkt noch keine Versorgungsleistung bezieht. Diese Wirkung des Versorgungsausgleichs beruht auf der Verselbständigung der Versorgungsanrechte, die infolge der ausgleichsbedingten Teilung jeweils eigenständigen, voneinander unabhängigen ...
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20.03.2015 · Fachbeitrag ·
Gleichartigkeit von Anrechten
Gem. § 18 Abs. 1 VersAusglG sollen gleichartige Anrechte nicht ausgeglichen werden, wenn sie geringfügig sind. Bei gleichartigen Anrechten ist insoweit der Wert der Differenz der Anrechte maßgeblich, § 18 Abs.
20.03.2015 · Fachbeitrag ·
Übersehene Anrechte
1. Auch nach Inkrafttreten des VersAusglG zum 1.9.09 ist der Versorgungsausgleich bei der Scheidung auf den Ausgleich sämtlicher ausgleichsreifer Anrechte der Ehegatten gerichtet, die einen einheitlichen ...
20.02.2015 · Fachbeitrag ·
Aussetzung der Versorgungskürzung
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 32 VersAusglG die Anwendung der Anpassungsregelungen der §§ 33 und 37 VersAusglG auf Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ausschließt (BVerfG 6.5.14, 1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13, FamRZ 14, 1259, Abruf-Nr. 141980 ).
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