Eine alleinerziehende Mutter hat für ihr Kind, das mittels einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz (SaRegG) gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (OVG Berlin-Brandenburg 10.8.23, OVG 6 B 15/22, OVG 6 B 16/22, OVG 6 B 17/22, Abruf-Nr. 236952 ).
Im Hinblick auf den nachehelichen Unterhalt des unterhaltsberechtigten Ehegatten gibt es oft Streit bei der Begrenzung und Befristung nach § 1578b BGB. Die Übersicht gibt einen Überblick über das Wichtigste dazu.
Im Hinblick auf eine unterbliebene Karriere des unterhaltsberechtigten Ehegatten als ehebedingter Nachteil gibt es oft Streit bei der Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs aus § 1578b BGB.
Der BGH hat seine Rechtsprechung bezüglich der Frage geändert, ob die Unterhaltszahlungen bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO nur i. H d. tatsächlichen Unterhaltszahlungen oder i.
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Eine räumliche Trennung der Eheleute stellt kein Getrenntleben i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UVG dar, solange sie eine häusliche Gemeinschaft herstellen wollen (OVG Lüneburg 15.12.22, 14 PA 359/22, Abruf-Nr. 233791 ).