Familienrecht kompakt

22.07.2013 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Anspruch eines Volljährigen trotz Unterkunft bei Großmutter

Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht, weil das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt.

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19.06.2013 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Vermögensverwertungspflicht: Rechtsfolgen einer Verletzung

Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung ...

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03.06.2013 · Nachricht · Ausbildungsunterhalt

Vater schuldet erwachsener Tochter Unterhalt für Journalistik-Studium

Ein Kind, das nach seinem Schulabschluss zunächst keine Ausbildung beginnt, verliert nicht den Anspruch auf Unterhalt für eine später begonnene angemessene Ausbildung. Auch ein 24-jähriges Kind kann noch eine ...

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24.05.2013 · Nachricht · Elternunterhalt

Vom BVerfG beanstandete Rechtsanwendung schafft Einwand des Rechtsmissbrauchs

Wurde ein unterhaltspflichtiges Kind rechtskräftig dazu verurteilt, Ansprüche auf Elternunterhalt, die der Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht geltend macht, durch die Annahme eines Darlehensangebots des Sozialhilfeträgers zu erfüllen, und beruht das Urteil auf einer Rechtsanwendung, die vom BVerfG später in anderem Fall als verfassungswidrig beanstandet wurde, kann dem Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Darlehensrückzahlung der Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegengesetzt werden.

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17.05.2013 · Fachbeitrag · Trennungsunterhalt

Bedarfsbemessung: Überobligatorisches Einkommen unter Umständen zu berücksichtigen

1.Ein nach Eintritt der gesetzlichen Regelaltersgrenze erzieltes Erwerbseinkommen aus einer Nebentätigkeit ist für die Unterhaltsbemessung nicht außer Betracht zu lassen (im Anschluss an BGH FamRZ 11, 454). 2.

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17.05.2013 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Ausbildungsvergütung statt Unterhaltsanspruch

Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen, der eine Ausbildung aufnimmt, entfällt oder reduziert sich für den gesamten Monat im Sinne von § 1602 Abs. 1 BGB ab dem Beginn des Monats, in dessen Verlauf die ...

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08.05.2013 · Nachricht · Betreuungsunterhalt

Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

Der BGH hat entschieden: Im Sinne des Grundsatzes des Nachrangs von Sozialleistungen bleibt es bei dem Aufrechnungsverbot (BGH 8.5.13, XIIZB 192/11, n.v).

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