Familienrecht kompakt

07.08.2013 · Nachricht · Leistungsfähigkeit

Elternunterhalt: Eigene Altersvorsorge des Unterhaltsschuldners nur in Grenzen verwertbar

Der BGH hat heute die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im Rahmen des Elternunterhalts näher eingegrenzt und ihre Voraussetzungen bestimmt (BGH 7.8.13, XII ZB 269/12).

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02.08.2013 · Nachricht · Krankheitsunterhalt

Kriterien für die Begrenzung

Der Antragsgegnerin sind keine ehebedingten Nachteile entstanden. Ihr Krankheitsbild steht nicht im Zusammenhang mit der Rollenverteilung in der Ehe oder sonstigen mit der Ehe verbundenen Umständen. Dies gilt auch für ...

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22.07.2013 · Fachbeitrag · Leistungsfähigkeit

Zweifelsfrage: Unterhalt als Einkommen?

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen setzt dem Unterhaltsanspruch des Berechtigten eine Grenze. Wo nicht mehr ist, kann auch nicht mehr verteilt werden. § 1603 Abs. 1 BGB verhindert, dass der Pflichtige ...

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22.07.2013 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Anspruch eines Volljährigen trotz Unterkunft bei Großmutter

Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht, weil das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt.

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19.06.2013 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Vermögensverwertungspflicht: Rechtsfolgen einer Verletzung

Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung ...

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03.06.2013 · Nachricht · Ausbildungsunterhalt

Vater schuldet erwachsener Tochter Unterhalt für Journalistik-Studium

Ein Kind, das nach seinem Schulabschluss zunächst keine Ausbildung beginnt, verliert nicht den Anspruch auf Unterhalt für eine später begonnene angemessene Ausbildung. Auch ein 24-jähriges Kind kann noch eine ...

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24.05.2013 · Nachricht · Elternunterhalt

Vom BVerfG beanstandete Rechtsanwendung schafft Einwand des Rechtsmissbrauchs

Wurde ein unterhaltspflichtiges Kind rechtskräftig dazu verurteilt, Ansprüche auf Elternunterhalt, die der Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht geltend macht, durch die Annahme eines Darlehensangebots des Sozialhilfeträgers zu erfüllen, und beruht das Urteil auf einer Rechtsanwendung, die vom BVerfG später in anderem Fall als verfassungswidrig beanstandet wurde, kann dem Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Darlehensrückzahlung der Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegengesetzt werden.

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