Familienrecht kompakt

20.07.2015 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Rangverhältnisse bei verschiedenen Teilunterhaltsansprüchen eines Ehegatten

a) Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, kommt ein Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB in Betracht. b) Besteht ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestandes, unterfällt der Gesamtanspruch dem Rang des § 1609 Nr. 2 BGB. (BGH 1.10.14, XII ZB 185/13, FamRZ 14, 1987, Abruf-Nr. 172722 )

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20.07.2015 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit: Aufnahme einer Nebentätigkeit

Wird Barkindesunterhalt für ein minderjähriges Kind geschuldet, ist der Unterhaltsschuldner zur Erlangung seiner Leistungsfähigkeit verpflichtet, neben seiner Haupttätigkeit auch noch eine zumutbare Nebentätigkeit ...

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20.07.2015 · Fachbeitrag · Elternunterhalt

Einzusetzender Anteil des Taschengeldes

a) Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter für die Berechnung der Höhe des – auch für den Elternunterhalt einzusetzenden – Taschengeldanspruchs im Regelfall eine Quote von fünf Prozent des bereinigten ...

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15.07.2015 · Nachricht · ELTERNUNTERHALT

Einzusetzender Anteil des Taschengeldes

Nach Ansicht des BGH kann der Tatrichter für die Berechnung der Höhe des – auch für den Elternunterhalt einzusetzenden – Taschengeldanspruchs im Regelfall eine Quote von fünf Prozent des bereinigten Familieneinkommens zugrunde legen. Der Richter kann beim Elternunterhalt als Taschengeldselbstbehalt im Regelfall einen Anteil in Höhe von ebenfalls fünf Prozent vom Familienselbstbehalt ansetzen und dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich die Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengeldes belassen (BGH ...

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14.07.2015 · Nachricht · Ehegattenunterhalt

Rangverhältnisse bei verschiedenen Teilunterhaltsansprüchen eines Ehegatten

Der BGH hat Folgendes entschieden: Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, unberücksichtigt bleiben muss, weil es aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammt, kommt ein Unterhaltsanspruch aus ...

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03.07.2015 · Fachbeitrag · Wirksamkeit eines Ehevertrags

Künftiger Trennungsunterhalt: Verzicht unzulässig

Das gesetzliche Verbot des Verzichts auf Trennungsunterhalt kann durch ein pactum de non petendo nicht umgangen werden (BGH 29.1.14, XII ZB 303/13, FamRZ 14, 629, Abruf-Nr. 140845 ).

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