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·Fachbeitrag ·Ehegattenunterhalt

Altersvorsorgeunterhalt:Geltendmachung in einem späteren Verfahren

von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf

Zur Nachforderung „vergessenen“ Altersvorsorgeunterhalts (BGH 19.11.14, XII ZB 478/13, NJW 15, 334, Abruf-Nr. 173926).

 

Sachverhalt

Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie streiten um Altersvorsorgeunterhalt (AVU) für einen Teil der Trennungszeit. Die Beteiligten lebten seit 1999 getrennt. Ihr Scheidungsverfahren war seit 2001 rechtshängig. Mit Schreiben vom 2.6.09 forderte die Antragstellerin F den Antragsgegner M zur Auskunft über seine Einkünfte aus allen Einkommensarten auf. Im Trennungsunterhaltsverfahren wurde M durch Beschluss des AG vom 7.12.10 verpflichtet, für die Zeit ab Dezember 10 einen laufenden Trennungsunterhalt sowie einen Unterhaltsrückstand zu zahlen. Die Unterhaltsbemessung beruhte auf einer konkreten Bedarfsermittlung. Mit einem am 9.12.11 zugestellten Abänderungsantrag verlangte die F unter Hinweis darauf, dass sie nach dem Auszug aus dem Familienheim durch die Anmietung einer Wohnung höhere Wohnkosten habe, eine Erhöhung des Trennungsunterhalts. M wurde daraufhin mit Beschluss vom 8.5.12 verpflichtet, mehr zu zahlen. Die Scheidung ist seit dem 6.9.13 rechtskräftig.

 

Mit dem vorliegenden Verfahren verlangt die F mit einem im September 12 zugestellten Nachforderungsantrag für die Zeit ab 1.6.09 Altersvorsorgeunterhalt in wechselnder Höhe. Dem hat das AG teilweise entsprochen. Auf die Beschwerde hat das OLG den Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg.

 

 

Entscheidungsgründe

Der Zulässigkeit des Nachforderungsantrags steht die Rechtskraft der in den Trennungsunterhaltsverfahren ergangenen Entscheidungen entgegen.

 

Wiederkehrende Leistungen: Vorprozess ist keine sog. verdeckte Teilklage

Wenn in einem Vorprozess wiederkehrende Leistungen i.S. von § 258 ZPO zuerkannt worden sind, stellt sich das Problem der verdeckten Teilklage nicht. Die im Vorprozess obsiegende Partei kann nicht geltend machen, dass sie nur scheinbar die volle Leistung geltend gemacht hat, sodass im folgenden Prozess eine Zusatz- oder Nachforderungsklage möglich ist. Dies folgt aus § 323 ZPO. Nach Sinn und Zweck dieser Regelung ist eine Klage auf zusätzliche Leistungen nach rechtskräftiger Verurteilung zu wiederkehrenden, sich aus einem bestimmten Rechtsverhältnis ergebenden Leistungen nur unter den Voraussetzungen und im Umfang des § 323 ZPO zulässig.

 

Außerhalb des Anwendungsbereichs von § 323 ZPO ist eine isolierte Zusatz- oder Nachforderungsklage nur in Ausnahmefällen zulässig, in denen in dem Vorprozess die aus dem bestimmten Rechtsverhältnis fließenden wiederkehrenden Leistungen nur teilweise eingeklagt waren. Das ist allerdings nur anzunehmen, wenn dort ausdrücklich erklärt oder aus den Umständen eindeutig zu entnehmen war, dass die in bestimmter Höhe begehrten wiederkehrenden Leistungen nur einen Teil einer an sich höheren Forderung darstellen. Daher ist im Unterhaltsverfahren im Zweifel davon auszugehen, dass der Unterhalt in voller Höhe geltend gemacht wird, sodass die Vermutung gegen das Vorliegen eines Teilantrags spricht.

 

MERKE | Für die Annahme eines Teilantrags ist daher zu fordern, dass der Unterhaltsberechtigte im Erstverfahren entweder ausdrücklich einen Unterhaltsteilanspruch geltend macht oder sich wenigstens erkennbar eine Nachforderung für den Unterhalt vorbehalten hat.

 

Erwägungen beziehen sich auch auf den AVU

Der AVU ist nach § 1578 Abs. 3 BGB dazu bestimmt, als Teil des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf des Berechtigten umfassenden Unterhaltsanspruch den Aufbau einer Altersvorsorge zu ermöglichen. Dass der Berechtigte allerdings neben seinem laufenden Elementarunterhalt auch Vorsorgeunterhalt geltend machen will, steht in seinem freien Belieben. Hat er im Erstverfahren nur Elementarunterhalt geltend gemacht, hängt die Zulässigkeit einer Nachforderung von Vorsorgeunterhalt im Wege eines neuen Leistungsantrags davon ab, ob sich der Berechtigte eine Nachforderung im Erstverfahren vorbehalten hat. Ist dies dem Erstverfahren nicht eindeutig zu entnehmen, lassen sich insbesondere keine entsprechenden Folgerungen daraus herleiten, dass AVU nicht geltend gemacht worden ist.

 

  • Dies ergibt sich in den Fällen der zweistufigen Unterhaltsberechnung bereits daraus, dass die Forderung von Vorsorgeunterhalt wegen der Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes zwangsläufig den laufenden Elementarunterhalt kürzt. Daher kommt ein Vorbehalt bei Nichtgeltendmachung von AVU nicht in Betracht.

 

  • Dies gilt aber auch bei der einstufigen Unterhaltsberechnung, z.B. bei der Geltendmachung eines konkreten Unterhaltsbedarfs oder bei einer am Nachteilsausgleich orientierten Unterhaltsbemessung. Bei dieser einstufigen Unterhaltsberechnung kann der Unterhaltspflichtige AVU ohne Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes neben dem vollen ungekürzten Elementarunterhalt leisten.

 

  • Aber allein aus der unterbliebenen Geltendmachung von Vorsorgeunterhalt können für sich genommen keine genügenden Anhaltspunkte für einen Nachforderungsvorbehalt gewonnen werden. Denn die unterlassene Geltendmachung von Vorsorgeunterhalt kann auch dadurch begründet sein, dass sich der Unterhaltsberechtigte im Erstverfahren nicht bewusst war, ohne Kürzung des Elementarunterhalts auch Vorsorgeunterhalt verlangen zu können. Selbst, wenn das Bewusstsein für die Geltendmachung von Vorsorgeunterhalt vorhanden gewesen sein sollte, lässt sich aus der unterlassenen Geltendmachung kein Vorbehalt ableiten. Denn es kann wirtschaftliche Opportunitätsgründe für die unterlassene Geltendmachung des AVU geben. Das ist z.B. der Fall, wenn der Unterhaltsberechtigte alsbald wieder eine Ehe schließen will und deswegen der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ohnehin entfällt. Ferner sind Fälle denkbar, in denen die Geltendmachung von AVU zu einer Bagatellversorgung führen würde, die für den Unterhaltsberechtigten nur von geringem Interesse ist. Ferner kann insbesondere bei der konkreten Bedarfsberechnung ein Grund darin bestehen, dass der Unterhaltsberechtigte aus der vermögens- und güterrechtlichen Auseinandersetzung der Eheleute den Zuwachs eines erheblichen Kapitalvermögens erwartet, mit dem er sich für das Alter ausreichend versorgt sieht und deshalb die gesonderte Geltendmachung eines Altersvorsorgebedarfs bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise entbehrlich erscheinen lässt.

 

AVU ist ein selbstständiger Teil eines einheitlichen Unterhaltsanspruchs

Eine andere Rechtsfolge ist auch nicht aus der Rechtsprechung zu § 1613 BGB abzuleiten. Wegen der Einheitlichkeit von Elementar- und AV-Unterhalt reicht eine Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit aus, wenn von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs begehrt worden ist, ohne dass es eines besonderen Hinweises bedarf, es werde auch AVU verlangt. Der BGH hebt hervor, dass sich diese Ausführungen nur auf die Geltendmachung von AVU für die Vergangenheit beziehen.

 

Zulässig wäre eine Abänderungsklage gewesen

Im vorliegenden Fall konnte der AVU nur im Wege eines Abänderungsantrags nach § 238 FamFG geltend gemacht werden. Eine Umdeutung nach § 140 BGB scheidet aus. Wenn AVU in der Vergangenheit vergessen worden ist, kann eine für ein Abänderungsverfahren erforderliche wesentliche Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht allein mit der nachträglich gefassten Entscheidung begründet werden, nun auch einen im Erstverfahren vergessenen AVU nachträglich geltend zu machen. Vielmehr kommt eine Anpassung eines bestehenden Unterhaltstitels nur in Betracht, wenn sich die Veränderung der Verhältnisse in anderer Hinsicht ergeben hat und dadurch das Abänderungsverfahren eröffnet wurde. In diesem Abänderungsverfahren kann AVU geltend gemacht werden. Da der vorliegende Antrag sich allein darauf stützt, dass nachträglich AVU verlangt wird, eine sonstige Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse jedoch nicht angesprochen wird, ist der Abänderungsantrag daher unzulässig.

Praxishinweis

Wird in einem späteren Abänderungsverfahren erstmals AVU geltend gemacht, stellt sich zunächst die Frage der Präklusion. Da der Vorsorgeunterhalt nicht Gegenstand des Vorprozesses war, führt die Abänderung nicht zu einer Beseitigung der Rechtskraftwirkung der ergangenen Entscheidung. Nur dann würde man zu der Präklusionsproblematik gelangen. Die Präklusion dient ausschließlich dazu, Eingriffe in die Rechtskraft zu vermeiden. Dies bedeutet, dass sämtliche Alttatsachen, unabhängig davon, ob sie in dem Ausgangsverfahren bekannt waren oder nicht, der Präklusion unterliegen, soweit sie für die Ausgangsentscheidung bedeutsam waren. Da es im Belieben eines Unterhaltsgläubigers steht, AVU geltend zu machen, kann die Nichtgeltendmachung daher nicht zu einer Rechtskrafterstreckung führen.

 

Bezüglich ehebedingter Nachteile besteht eine Obliegenheit, AVU zu fordern

Bemerkenswert ist aber, dass der BGH nun zur Beseitigung ehebedingter Nachteile aufgrund von Lücken in der Altersversorgung verlangt, dass diese Lücken durch AVU hätten geschlossen werden müssen. Es besteht insoweit also eine Obliegenheit, AVU geltend zu machen. Wie sich dies damit vereinbaren lässt, dass AVU im Belieben des Berechtigten steht, bleibt unklar.

 

Voraussetzungen einer Abänderungsklage müssen gegeben sein

Selbst wenn es - wie der BGH auch nun ausgeführt hat - dabei verbleibt, dass es im Belieben des Gläubigers steht, AVU geltend zu machen, müssen jedoch die Voraussetzungen eines Abänderungsverfahrens im Übrigen vorliegen. Dies bedeutet, dass es eine Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse gegeben haben muss. Diese können nicht allein damit begründet werden, dass nun erstmals AVU geltend gemacht wird. Vielmehr muss sich aus den sonstigen Verhältnissen eine Veränderung und damit eine Eröffnung des Abänderungsverfahrens ergeben, sodass nun in dem Abänderungsverfahren auch AVU verlangt werden kann. Dies beruht darauf, dass jedes Abänderungsverfahren einer Veränderung der Verhältnisse bedarf. Dies hat zur Folge, dass der Berechtigte bei sonst gleichbleibenden Verhältnissen an seiner im Vorprozess getroffenen Wahl, noch keine Altersvorsorge zu betreiben, so lange festgehalten wird, bis sich auch die sonstigen seinerzeit maßgebend gewesenen Verhältnisse wesentlich verändert haben.

 

Kommt es bei einer derartigen Nachforderung von Vorsorgeunterhalt in einem zulässigen Abänderungsverfahren zu einer zweistufigen Berechnung des Elementarunterhalts, kann das Abänderungsverfahren zwar zu einem höheren Gesamtunterhalt führen, aber zu einem gegenüber dem Beschluss des Vorprozesses verringerten Elementarunterhalt (BGH FamRZ 85, 960).

 

Weiterführender Hinweis

Quelle: Ausgabe 06 / 2015 | Seite 94 | ID 43159655