Familienrecht kompakt | Sorge- und Umgangsrecht

01.12.2014 · Nachricht · Sorgerecht

Sorgerechtsentziehung nur nach eingehenden Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung

Das BVerfG hat in einem Beschluss vom 19.11.14 (1 BvR 1178/14) bestätigt, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entziehung der elterlichen Sorge hoch sind: Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre.

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21.11.2014 · Fachbeitrag · Umgangsrecht

Verhängung von Ordnungsgeld gegen das Jugendamt als Amtsvormund

a) Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen der ...

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24.10.2014 · Nachricht · Sorgerecht

Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern

Ein deutsches Familiengericht ist berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet (OLG Hamm 15.9.14, 3 UF 109/13).

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20.08.2014 · Fachbeitrag · Zwangsvollstreckung

Vollstreckung eines Umgangstitels

Im Vollstreckungsverfahren wird die Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Entscheidung nicht überprüft. Neue Umstände können der Vollstreckung eines Umgangstitels jedoch zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels und auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG gestützt ist und gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die zu vollstreckende gerichtliche Entscheidung keine dem Wohl des Kindes dienliche ...

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17.04.2014 · Fachbeitrag · Kindschaftsrecht

Vermutungsregel des § 1626a Abs. 2 S. 2 BGB einschränkend auslegen

1. Die Familiengerichte müssen die Vermutungsregel des § 1626a Abs. 2 S. 2 BGB behutsam anwenden und eine hierauf beruhende Entscheidung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens auch aus verfassungsrechtlichen ...

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07.04.2014 · Nachricht · Reisekosten

Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen

In einem Eilverfahren hat das LSG NRW das Jobcenter verpflichtet, eine Reise nach Indonesien zu finanzieren. Dort lebt der zehnjährige Sohn des Antragstellers, der in Deutschland „Hartz IV“ bezieht (LSG NRW 17.3.

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20.03.2014 · Fachbeitrag · Elterliche Sorge

Gegenstand der Vermögenssorge

Gem. § 1626 Abs. 1 S. 2, 2. HS. BGB umfasst die elterliche Sorge die Personensorge und die Vermögenssorge. Der Beitrag informiert Sie über die Vermögenssorge.

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