Familienrecht kompakt | Sorge- und Umgangsrecht

06.09.2013 · Nachricht · Kindschaftsrecht

Eltern entscheiden über nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung

Der BGH hat die Frage beantwortet, ob die Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen können (BGH 7.8.13, XII ZB 559/11).

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28.08.2013 · Nachricht · Einstweiliger Rechtsschutz

Kindeswohl entscheidet über das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Verbringt ein Elternteil ein Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils in ein anderes Bundesland, ist eine Entscheidung über den Antrag des zurückgelassenen Elternteils auf Übertragung des ...

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23.08.2013 · Fachbeitrag · Gesetzesänderung

Umgangsrechte leiblicher Väter gestärkt

Am 13.7.13 ist das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nichtrechtlichen Vaters in Kraft getreten (BGBl. I, 2176). Mit dem neuen § 1686a BGB besteht nun ein Recht auf Umgang des leiblichen Vaters, der ...

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23.08.2013 · Fachbeitrag · Verwandtschaft

Volljährigenadoption erfordert angemessenen Altersunterschied

Eine Volljährigenadoption gemäß §§ 1767 ff. BGB wird nur ausgesprochen, wenn anzunehmen ist, dass sich eine Freundschaft/innere Verbundenheit im Sinne einer seelisch-geistigen Bindung zwischen Angehörigen verschiedener Generationen in einem Maße verdichtet hat, dass von einer eltern-/kindähnlichen Beziehung gesprochen werden kann. Dann ist es gerechtfertigt, diese Verbundenheit zu einer rechtlichen Wahlverwandtschaft zu festigen. Wenn der Altersunterschied zwischen Annehmendem und Anzunehmendem nur ...

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22.07.2013 · Fachbeitrag · Verfahrensbeistand

Mehrfache Vergütung in einem Verfahren

Der Verfahrensbeistand, der sowohl in einer Sorgerechts- als auch in der Umgangsrechtsangelegenheit bestellt worden ist, hat auch dann einen Anspruch, für beide Angelegenheiten nach § 158 FamFG vergütet zu werden, ...

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19.06.2013 · Fachbeitrag · Nicht miteinander verheiratete Eltern

Neues Sorgerecht in Kraft getreten

Das neue Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern ist am 19.5.13 in Kraft getreten. Nun gilt auch hier der Grundsatz, dass beide Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben. Väter nichtehelicher Kinder haben ...

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17.05.2013 · Fachbeitrag · Eingetragene Lebenspartnerschaft

BVerfG: Sukzessivadoption ist erlaubt

1.Das Verbot der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner in § 9 Abs. 7 LPartG ist verfassungswidrig. 2.Bis zum 30.6.14 hat der Gesetzgeber eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis dahin ist § 9 Abs. 7 LPartG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Adoption des angenommenen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich ist. (BVerfG 19.2.13, 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09, NJW 13, 847, Abruf-Nr. 131493 )

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