Familienrecht kompakt | Sorge- und Umgangsrecht

26.03.2013 · Nachricht · Elternrecht 

Ausschluss des Umgangs mit rechtsradikalem Vater 

Bei der Entscheidung über die Ausübung des Umgangsrechts nach § 1684 BGB ist dem mit dem Wohl der Kinder in engem Zusammenhang stehenden Schutz der sorgebrechtigten Bezugsperson vor Gefahren für Leib und Leben ausreichend Rechnung zu tragen (BVerfG 13.12.12, 1 BvR 1766/12; FamRZ 13, 433). 

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20.03.2013 · Fachbeitrag · Umgangsregelung

Umgang mit dem Kind ohne Übernachtung

Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung ist keine Einschränkung nach § 1684 Abs. 4 BGB, wenn nicht aufgrund großer Entfernung der Wohnorte von Umgangsberechtigtem und Kind eine faktische Umgangseinschränkung ...

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11.03.2013 · Nachricht · Elterliche Sorge

Keine Übertragung des Sorgerechts nur zur finanziellen Unterstützung des Alleinerziehenden

Allein die Möglichkeit, als Alleinerziehende nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG für zwei weitere Monate (insgesamt somit für 14 Monate) Elterngeld zu beziehen, rechtfertigt es nicht, gemäß § 1671 Abs. 2 Nr.

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20.02.2013 · Fachbeitrag · Elterliche Sorge

Gemeinsames Sorgerecht: Vertretungsrecht im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Sind die Eltern gemeinsam sorgeberechtigt, ist die nicht mehr mit dem rechtlichen Vater verheiratete Mutter im Vaterschaftsanfechtungsverfahren des rechtlichen Vaters nicht vertretungsbefugt. Es bedarf einer Ergänzungspflegschaft (OLG Oldenburg 27.11.12, 13 UF 128/12, OLG Report Nord 1/2013, Anm. 2, Abruf-Nr. 130501 ).

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19.02.2013 · Nachricht · Verfassungsrecht

Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

Das BVerfG hat heute das Adoptionsrecht von Homosexuellen gestärkt: Das bisherige Verbot der sogenannten Sukzessivadoption verstößt gegen das Recht auf Gleichbehandlung (BVerfG 19.2.13, 1 BvL 1/11 1 BvR 3247/09

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13.02.2013 · Nachricht · Gesetzesnovelle

Neues Sorgerecht nimmt gesellschaftlichen Wandel auf

Zu dem am 31.1.13 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren bunter und offener ...

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08.02.2013 · Nachricht · Umgangsrecht

Rechte für leibliche Väter werden gestärkt

Am 1.2.13 hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters beraten. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht die Stärkung der Rechte leiblicher Väter, die künftig einfacher ein Umgangsrecht mit ihren Kindern erhalten sollen.

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