Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

02.11.2015 · Nachricht · Öffentliches Recht

Mehrlingsgeburten vor dem 1.1.92 : Keine mehrfache Berücksichtigung von Erziehungszeiten

Das VG Koblenz hat die Klage einer Beamtin abgewiesen, mit der sie für ihre 1981 geborenen Drillinge insgesamt 18 Monate (sechs Monate je Kind) als ruhegehaltsfähige Dienstzeit geltend machte (VG Koblenz 4.9.15, 5 K 316/15.KO).

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19.10.2015 · Fachbeitrag · FAO-Fortbildung

Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle für IWW-Abonnenten

Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen aber 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle ...

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13.10.2015 · Nachricht · RVG Online-Seminar

Mietsachen: So steigern Sie Ihre Gebühren

Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider ...

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05.10.2015 · Fachbeitrag · Verfahrenswert

SGB II-Bezug als Einkommen i.S. von § 43 Abs. 2 FamGKG

Wird der Verfahrenswert gem. § 43 Abs. 2 FamGKG bemessen, sind auch Sozialleistungen gem. des SGB II zu berücksichtigen (OLG Hamm 13.9.15, 13 WF 146/15, Abruf-Nr. 145394 ).

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05.10.2015 · Nachricht · Hartz IV

Mehrbedarf für Alleinerziehende – auch wenn minderjährige Tochter ein Kind bekommt

Der Mehrbedarf für Alleinerziehung ist der Mutter einer minderjährigen Tochter auch zu gewähren, wenn die Tochter bereits selbst Mutter ist (SG Dresden 21.8.15, S 40 AS 1713/13).

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01.10.2015 · Nachricht · Gefälligkeitsverhältnis

Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen: keine GOA

Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich – auch im ...

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21.09.2015 · Fachbeitrag · Betreuungsrecht

Erfüllungswirkung, wenn an einen Betreuten gezahlt wird

Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung. Die Erfüllungswirkung einer Leistung an den Betreuten hängt dabei nicht davon ab, ob der Schuldner Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis von der Betreuung und dem Einwilligungsvorbehalt hat. Maßgeblich ist allein die objektive Sachlage (BGH 21.4.15, XI ZR 234/14, FamRZ 15, 1386, Abruf-Nr. 177893 ).

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