Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

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28.06.2017 · Nachricht · Sozialrecht

Trennungsjahr: Grundsicherungsempfänger müssen Eigenheim in dieser Zeit nicht verkaufen

Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II dürfen während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden (LSG Niedersachsen-Bremen 31.5.17, L 13 AS 105/16).

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28.06.2017 · Fachbeitrag · Betreuungsrecht

Rollstuhlfahrer: Freiheitsentziehung bei geschlossener Außentür

Das Verschließen einer Außentür ist eine Freiheitsentziehung i. S. d. § 1906 BGB, es sei denn, der Betroffene ist faktisch nicht in der Lage, sich räumlich zu entfernen (vgl. BVerfG FamRZ 16, 1738; 15, 1484).

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28.06.2017 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Verfahrenswert eines Antrags auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

Beantragt ein Ehegatte, den anderen zu verpflichten, dem begrenzten Realsplitting zuzustimmen, richtet sich der Verfahrenswert nach der Höhe der zu erwartenden Steuerersparnis des Antragstellers abzüglich des von ihm ...

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20.06.2017 · Fachbeitrag · Ehevertrag

Sittenwidrigkeit aufgrund einer Gesamtwürdigung

Der BGH hat aktuell entschieden: Selbst wenn die Scheidungsfolgen jeweils für sich nicht den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigen, kann ein Ehevertrag aber bei einer Gesamtwürdigung sittenwidrig sein, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar darauf abzielen, einen Ehegatten einseitig zu benachteiligen.

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19.06.2017 · Fachbeitrag · Hausrat

Trennung: Hunde sind keine Kinder

Als Haustiere gehaltene Hunde sind Haushaltsgegenstände i. S. v. § 1361a BGB. Dagegen spricht nicht, dass Tiere nach § 90a BGB keine Sachen im Rechtssinne sind. Bei der Entscheidung über die Zuweisung von ...

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12.06.2017 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Elterliche Sorge: Verfahrenswert bei widerstreitenden Anträgen

Der Regelverfahrenswert von 3.000 EUR (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG) wird durch widerstreitende Anträge (z. B. bei Verfahren gem. § 1671 BGB) im Verfahren der elterlichen Sorge nicht erhöht. Der Verfahrenswert nach § ...

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12.06.2017 · Fachbeitrag · Internationales

Ehescheidung mit Auslandsbezug: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

In der Praxis kommen sowohl Fälle vor, in denen ein Ehegatte aus einer gemischt-nationalen Ehe oder einer Ausländerehe geschieden werden möchte, als auch Fälle, in denen im Ausland lebende deutsche Eheleute im Inland die Scheidung begehren. Der Beitrag erläutert in einem ersten Teil, wie Sie die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte prüfen.

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