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·Fachbeitrag ·Persönlichkeitsrecht

Verletzung durch öffentliche Behauptung der Vaterschaft

| Eine Mutter verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Manns, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kinds ist, ohne dass dies bewiesen ist (AG München 12.4.16, 161 C 31397/15, Abruf-Nr. 189663). |

 

Die Behauptung, der Kläger sei der Vater des Kinds, ist eine Tatsachenbehauptung, die auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen ist. Die Beweislast dafür hat die Mutter, die diesen Nachweis nicht erbracht hat. Die Äußerung berührt die Privatsphäre des Klägers.

 

Das AG hat eine Interessenabwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 GG und der Meinungsfreiheit der Beklagten nach Art. 5 GG vorgenommen: Ersteres überwiege, weil kein öffentliches Interesse daran bestehe, die Behauptung zu verbreiten. Bei der Äußerung handele es sich nicht um einen einmaligen Ausrutscher.

 

Das AG hat die Mutter verurteilt. Sie darf daher nicht mehr behaupten, der Kläger sei der Vater ihrer Tochter, sie darf keine Abbildungen des Klägers in sozialen Medien veröffentlichen und sie muss ihre Behauptung widerrufen.

Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 200 | ID 44358075