Obwohl bereits am Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde, hat die Ehefrau Anspruch auf Witwenrente. Wesentlicher Grund für die späte Hochzeit war nach den Ermittlungen des ...
Ergeht im Beschwerdeverfahren in einer Familienstreitsache vor dem OLG ein Anerkenntnisbeschluss, verdienen die Anwälte eine 1,2-Terminsgebühr, da es sich um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung ...
Der BGH hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als ...
Stirbt der Betreuer, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der gerichtlichen Anordnung, eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld festgesetzt werden (BGH 26.7.17, XII ZB 515/16, Abruf-Nr. 196139 ).
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Mit Beschluss vom 09.08.2017 hat das VG Wiesbaden den Eilantrag eines Schulanfängers auf Einschulung an einer Grundschule außerhalb seines Schulbezirks abgelehnt.
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Ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, darf diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen, solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt (VG Berlin 7.7.17, VG 18 K 243.17).