Schon bezüglich der Auskunft über das Einkommen und Vermögen gibt es in der Praxis viel Streit. Der Beitrag zeigt, welche Auskunftsansprüche den Ehegatten untereinander und gegen Dritte zustehen.
Der BFH stellt klar: Zahlt eine GmbH überhöhte vertragliche Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, ist das keine gemischte freigebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), wenn der Gesellschafter ...
Überzahlungen von Unterhalt häufen sich in Zeiten guter Wirtschaftslage. Pauschal werden diese als „verloren“ angesehen. Dennoch gibt es Möglichkeiten, Überzahlungen zurückzuerhalten oder bereits im Vorfeld zu ...
Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes verletzen ihre Aufsichtspflicht nicht, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht (OLG Düsseldorf 26.4.18, I-4 U 15/18).
Der BGH hat aktuell die praktisch bedeutsame Frage entschieden, wie der Wert des Beschwerdegegenstands in der Auskunftsstufe eines Güterrechtsverfahrens zu bemessen ist, wenn für einen ZGA-Anspruch des
Antragstellers ...
Der Wille des volljährigen Betroffenen darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft, § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer ...
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Ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) kann auch angeordnet werden, wenn der Betroffene geschäftsunfähig ist. Denn der Betroffene trägt für die Einwendung seiner Geschäftsunfähigkeit die Beweislast. Bei Anordnung
eines Einwilligungsvorbehalts kann der Betreuer in Streitfällen mit dem Geschäftsgegner wesentlich einfacher die Interessen des Betroffenen durchsetzen. Deswegen kann die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts auch bei Geschäftsunfähigen geboten sein, um Unsicherheiten zu vermeiden (BGH ...