Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

04.01.2021 · Nachricht · Öffentliches Recht

VG Berlin: Kinder haften nicht für ihre Eltern

Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden (VG Berlin 23.11.20, VG 3 L 612/20).

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28.12.2020 · Nachricht · Versicherungsrecht

OLG Frankfurt a. M. verneint eine Vorsorgeobliegenheit

Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls ...

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14.12.2020 · Fachbeitrag · Erwachsenenschutz in Europa

Staatliche Rechtsfürsorge und privatrechtliche Vertretung im internationalen Vergleich

Das deutsche Erwachsenenschutzrecht kennt für den Fall, dass ein Erwachsener insbesondere aufgrund von Alter, Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr für sich entscheiden kann, drei Erklärungen: Vorsorgevollmacht, ...

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30.11.2020 · Nachricht · Öffentliches Recht

BVerwG: Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im Einzelfall zulässig

Besteht für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken, kann im Einzelfall die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein (BVerwG 5.11.20, 3 C 12.19).

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23.11.2020 · Nachricht · Strafrecht

Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin

Ein Jugendamtsmitarbeiter ist nicht erst verpflichtet zu handeln, wenn er von einer konkret eingetretenen akuten Gefährdung des Kindeswohls tatsächlich Kenntnis nimmt. Vielmehr muss er auch für eine pflichtwidrig ...

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19.11.2020 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Vollstreckung eines Zwangshaftbeschlusses

Im VA-Verfahren kommt es immer wieder einmal vor, dass ein Beteiligter nicht die erforderlichen Auskünfte erteilt. Dann muss bis zur Zwangshaft hin die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Wie läuft dies in der ...

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Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

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02.11.2020 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Teure Vergleichserfüllung

Wird ein Verfahren mit einem Vergleich beendet, muss dieser auch erfüllt werden. Der Anwalt hat bei Abschluss eines Vergleichs alle damit zusammenhängenden Vor- und Nachteile so gewissenhaft zu bedenken, wie es ihm aufgrund seiner Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen vorausschauend möglich ist. Muss er aber auch rein wirtschaftliche Gesichtspunkte für die Vergleichserfüllung in seine Empfehlungen aufnehmen?

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