30.11.2020 · Nachricht · Öffentliches Recht
Besteht für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken, kann im Einzelfall die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein (BVerwG 5.11.20, 3 C 12.19).
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23.11.2020 · Nachricht ·
Strafrecht
Ein Jugendamtsmitarbeiter ist nicht erst verpflichtet zu handeln, wenn er von einer konkret eingetretenen akuten Gefährdung des Kindeswohls tatsächlich Kenntnis nimmt. Vielmehr muss er auch für eine pflichtwidrig ...
19.11.2020 · Nachricht ·
Blitzlicht Mandatspraxis
Im VA-Verfahren kommt es immer wieder einmal vor, dass ein Beteiligter nicht die erforderlichen Auskünfte erteilt. Dann muss bis zur Zwangshaft hin die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Wie läuft dies in der ...
02.11.2020 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis
Wird ein Verfahren mit einem Vergleich beendet, muss dieser auch erfüllt werden. Der Anwalt hat bei Abschluss eines Vergleichs alle damit zusammenhängenden Vor- und Nachteile so gewissenhaft zu
bedenken, wie es ihm aufgrund seiner Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen vorausschauend möglich ist. Muss er aber auch rein wirtschaftliche Gesichtspunkte für die Vergleichserfüllung in seine Empfehlungen aufnehmen?
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02.11.2020 · Fachbeitrag ·
Rechtsgeschäftliche Betreuungsvorsorge
Die Vorsorgevollmacht hat sich als Instrument etabliert, um eine gerichtliche Betreuung zu vermeiden. Doch ist insbesondere im familiären
Bereich, wenn der Ehepartner, Kinder oder Enkel als Bevollmächtigte eingesetzt ...
02.11.2020 · Fachbeitrag ·
Blitzlicht Mandatspraxis
Der Wille des Mandanten ist sein Himmelreich, aber nicht immer Erfolg versprechend. Das musste auch die F erfahren, die nach der Trennung von ihrem Mann von ihrer Schwiegermutter O in Ruhe gelassen werden wollte.
26.10.2020 · Fachbeitrag ·
Steuerrecht
Im Unterhaltsrecht spielt das (vereinbarte) Realsplitting eine wichtige Rolle. Hierdurch kann der Unterhaltspflichtige seine Steuerlast mindern und damit sein verbleibendes Einkommen entsprechend erhöhen. Das FG Sachsen-Anhalt hat sich nun damit befasst, zu welchem Zeitpunkt der beim Unterhaltspflichtigen vorgenommene Sonderausgabenabzug zu einkommensteuerrechtlich relevanten Einkünften beim Berechtigten führt.