23.02.2012 · Fachbeitrag ·
Auskunftserteilung
1. Allein aus der Festsetzung des Streitwerts für eine Auskunftsklage auf über 600 EUR lässt sich nicht darauf schließen, dass das erstinstanzliche Gericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer aufseiten der zur Auskunft verurteilten Partei ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen. 2. Ist eine Partei dazu verurteilt worden, über die Einkommensverhältnisse eines Dritten Auskunft zu erteilen, der seinerseits zur Auskunftserteilung nicht ...
26.01.2012 · Fachbeitrag ·
Namensrecht
Der als Folge einer späteren Adoption geänderte Geburtsname tritt auch als Beiname zum Ehenamen zwingend an die Stelle des früher hinzugefügten Geburtsnamens. Ein Wahlrecht zwischen dem früheren und dem neuen ...
23.11.2011 · Fachbeitrag ·
Abstammungssachen
Durch das FGG-RG ist auch das Abstammungsrecht neu geregelt worden, §§ 169 bis 185 FamFG. Es ist Familiensache (§ 111 Nr. 3 FamFG) der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Anwendbar ist der allgemeine Teil des FamFG ...
22.11.2011 · Fachbeitrag ·
Einstweilige Anordnung
Das Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellung sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung, kurz Gewaltschutzgesetz (GewSchG), ist zum 1.1.02 in Kraft getreten. Es gibt den Zivilgerichten die Befugnis zur Abwendung weiterer Verletzungen bei Gewalttaten und zur Anordnung von Schutzmaßnahmen für das Opfer (dazu auch Kloster-Harz, FK 02, 56; Müller, FK 02, 78 und FK 03, 11).
< Ältere Beiträge
Zurück
