Familienrecht kompakt | Prozessrecht

20.11.2014 · Nachricht · Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht

Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft: Staatsanwaltschaft hat kein Beschwerderecht

Der Staatsanwaltschaft steht im Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft kein Beschwerderecht nach § 59 Abs. 1 FamFG zu. Ein solches Recht ergibt sich auch nicht aus einer möglichen Beeinträchtigung des von der Staatsanwaltschaft wahrgenommenen öffentlichen Strafverfolgungsinteresses (BGH 8.10.14, XII ZB 406/13, Abruf-Nr. 172850 ).

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20.11.2014 · Nachricht · FamFG, ZPO

Auch plötzlich kranker Anwalt muss sich um Fristwahrung kümmern

Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen.

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17.10.2014 · Fachbeitrag · Stufenklage

Unzulässiger Teilbeschluss bei alle Stufen erfassender Einwendung

Wenn eine Einwendung alle Stufen eines Stufenantrags erfasst (hier: Annahme der vollständigen Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs), ist bereits auf der Auskunftsstufe der Antrag insgesamt durch Endbeschluss ...

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17.10.2014 · Fachbeitrag · Rechtsmittel in Ehesachen und Familienstreitsachen

Anforderung an den Beschwerdeantrag

1. Zu den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehe- und Familienstreitsachen. 2. Wird von einem AG einem Scheidungsantrag verfahrensfehlerhaft vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, schafft dies eine selbstständige Beschwer, die mit der Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss gerügt werden kann (Fortführung der Senatsurteile FamRZ 08, 2268; 84, 254 und Abgrenzung zum Senatsurteil FamRZ 13, 1366 = FK 14, 22). (BGH 4.9.13, XII ZB 87/12, FamRZ 13, 1879, Abruf-Nr. 133299 ).

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17.10.2014 · Fachbeitrag · Beschwerdeverfahren

Haftungsfalle Fristverlängerung

Es gehört zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht (BGH ...

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15.10.2014 · Nachricht · Stufenklage

Unzulässiger Teilbeschluss bei alle Stufen erfassender Einwendung

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