Familienrecht kompakt | Prozessrecht

17.03.2015 · Nachricht · Prozessrecht

Zur Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung einer Schenkung wegen groben Undanks

Weil sich der Sohn des Klägers nicht an mündliche Zusagen gehalten und auch sonst ungebührlich verhalten haben soll, verlangte der Vater die Rückübertragung von Grundstücken, die er zuvor zu gleichen Teilen auf seine beiden Kinder übertragen hatte. Das LG wies die Klage ab, weil der Kläger viele der behaupteten Gründe nicht nachgewiesen hatte bzw. weil sie eine Rückforderung der Schenkung wegen groben Undanks nicht rechtfertigten (LG Coburg 30.9.14, 11 O 204/14).

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06.01.2015 · Nachricht · Anerkennung eines ausländischen Urteils

Leihmutterschaft: Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche ...

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16.12.2014 · Fachbeitrag · Verfahrenskostenhilfe

Neue Begründung im Nichtabhilfebeschluss

Zur Zulässigkeit der Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags mit neuer Begründung im Nichtabhilfebeschluss (OLG Hamm 31.10.14, 4 WF 240/14, n.v., Abruf-Nr. 143347 ).

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16.12.2014 · Fachbeitrag · Rechtsmittel

Bestimmtheit des Beschwerdeantrags

Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen (BGH 25.6.14, XII ZB 134/13, FamRZ 14, 1443, Abruf-Nr. 142322 ).

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16.12.2014 · Fachbeitrag · Zuständigkeit

§ 29 ZPO greift nicht für Mithaftung gem. § 1357 Abs. 1 BGB

Wird ein Ehegatte aufgrund seiner Mithaftung nach § 1357 Abs. 1 BGB auf Zahlung verklagt, bestimmt sich der Gerichtsstand nicht nach § 29 ZPO. Diese Vorschrift setzt voraus, dass eine vertragliche Vereinbarung ...

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20.11.2014 · Nachricht · Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht

Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft: Staatsanwaltschaft hat kein Beschwerderecht

Der Staatsanwaltschaft steht im Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft kein Beschwerderecht nach § 59 Abs. 1 FamFG zu. Ein solches Recht ergibt sich auch nicht aus einer möglichen ...

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20.11.2014 · Nachricht · FamFG, ZPO

Auch plötzlich kranker Anwalt muss sich um Fristwahrung kümmern

Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen.

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