Familienrecht kompakt | Prozessrecht

18.06.2014 · Fachbeitrag · Familienstreitsache

Zuständigkeit des Familiengerichts (§ 266 FamFG)

Ein Verfahren, in dem die Unterlassung einer von einem Dritten getätigten Äußerung begehrt wird, die geeignet ist, die persönliche Beziehung zwischen Ehegatten zu beeinträchtigen, ist keine sonstige Familiensache i.S. des § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG (BGH 19.2.14, XII ZB 45/13, NJW 14, 1243, Abruf-Nr. 141035 ).

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18.06.2014 · Fachbeitrag · Prozessvergleich

Prozessbeendende Wirkung eines unwirksamen Prozessvergleichs

1) Der Rechtsstreit, in dem ein unwirksamer Prozessvergleich geschlossen wurde, ist nur fortzusetzen, wenn eine Partei die Wirksamkeit des Prozessvergleichs angreift und damit dessen prozessbeendigende Wirkung infrage ...

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07.05.2014 · Nachricht · Prozessrecht

Keine Restitutionsklage nach § 580 Nr. 8 ZPO i.V. mit § 48 Abs. 2 FamFG bei vor dem 31.12.06 abgeschlossenen Umgangsverfahren

Auf ein Umgangsrechtsverfahren, das vor dem 31.12.06 formell rechts-kräftig abgeschlossen worden ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO i.V. mit § 48 Abs. 2 FamFG nicht anzuwenden (§ 35 EGZPO), sodass eine später ergangene ...

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05.05.2014 · Nachricht · Prozessvergleich

Prozessbeendende Wirkung eines unwirksamen Prozessvergleichs

Der BGH hat Folgendes entschieden: Der Rechtsstreit, in dem ein unwirksamer Prozessvergleich geschlossen wurde, ist nur fortzusetzen, wenn eine Partei die Wirksamkeit des Prozessvergleichs angreift und damit dessen prozessbeendigende Wirkung in Frage stellt. Dementsprechend ist eine neue Klage, die den Streitgegenstand des ursprünglichen Rechtsstreits umfasst, zulässig, wenn die Parteien die Beendigung des Ursprungsrechtsstreits durch den Vergleich nicht in Frage stellen. Der Einwand, aufgrund der Unwirksamkeit ...

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17.04.2014 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Prozessuale Auswirkung des Zusatzes „im Auftrag“ unter dem Schriftsatz

Allein der Umstand, dass der Beschäftigte einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz im Auftrag auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses hinweist, ...

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17.04.2014 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

PKH-Antrag unter Beifügung eines nicht anwaltlich unterzeichneten Rechtsmittelentwurfs

Reicht eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen vollständigen PKH-Antrag ein und fügt diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf einer Rechtsmittel- und einer Rechtsmittelbegründungsschrift ihres ...

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28.03.2014 · Nachricht · Zuständigkeit des Familiengerichts

Sonstige Familiensachen i.S. von § 266 FamFG

Ein Verfahren, in dem die Unterlassung einer von einem Dritten getätigten Äußerung begehrt wird, die geeignet ist, die persönliche Beziehung zwischen Ehegatten zu beeinträchtigen, ist keine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG (BGH 19.2.14, XII ZB 45/13).

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