Der Beitrag schließt an die Rechtsprechungsübersicht zum Nebengüterrecht in 2014 an (zuletzt FK 15, 195) und zeigt interessante Entscheidungen aus 2015 zur nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zu den wichtigen Bereichen Ausgleichsansprüche aus BGB-Innengesellschaft und aus Störung der Geschäftsgrundlage sowie zur Beendigung des Besitzrechts an einer Wohnung.
Ein Anspruch auf Nutzungsvergütung wird regelmäßig bei dinglicher Berechtigung des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten geltend gemacht, z. B. bei Mit- oder Alleineigentum oder einem dinglichen Wohnrecht.
Es ist oft schwierig, Gesamtschuldnerausgleichsansprüche eines Ehegatten gegen den anderen im Zugewinnausgleichsverfahren richtig zu berücksichtigen. Der BGH hat jetzt entschieden, in welchen Fällen diese nicht in ...
Der Beitrag gibt einen Überblick über wichtige ober- und höchstrichterliche Entscheidungen aus 2014 zu ehebezogenen Zuwendungen und Zuwendungen von Schwiegereltern.
Der Beitrag zeigt wichtige Entscheidungen aus 2014 zum Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB), zur Gesamtgläubigerschaft (§ 428 BGB), zu Schadenersatzansprüchen unter Ehegatten und zu nicht ehelichen ...
Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen, die der andere Ehegatte im Rahmen des sog. Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des ...
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1. Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs unterliegt jedoch Einschränkungen, die sich als Nachwirkung der Ehe sowie nach Treu und Glauben ergeben. 2. Nach Scheitern der Ehe kann der die Sicherheit stellende Ehegatte für die Sicherung neuer oder umgeschuldeter Kredite jedenfalls ...