Einspruchsmuster
21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · GewStG 2002 § 10a Fassung: 2006-12-13 · 1 BvL 5/07
Ist die zu § 10a Satz 4 GewStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) ergangene Anwendungsregelung des § 36 Abs. 9 GewStG i.d.F. des JStG 2007 mit dem GG insoweit unvereinbar, als danach für den Erhebungszeitraum 2000 bei einer Mitunternehmerschaft der gewerbesteuerrechtliche Verlustabzug im Falle des Ausscheidens eines Mitunternehmers in größerem Umfang gekürzt wird, als es das im Zeitpunkt des Ausscheidens des Mitunternehmers geltende Gesetz vorsah?
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Hinweis
21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 9 Buchst b · 2 BvR 1321/07
Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen der Betreiber von Geldspielautomaten - Einspruchsfrist.
-- Verfassungsbeschwerde --
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 4 · VIII R 36/04
Tatsächlich ausgezahlte bzw. gutgeschriebene und zur Wiederanlage eingesetzte Scheinrenditen aus vermeintlichen Termingeschäften mit einem nach dem Schneeballsystem vorgehenden Anlagebetrüger als steuerpflichtige Kapitalerträge: Bestehen einer stillen Beteiligung? Sind die dem Kapitalanleger gutgeschriebenen Erträge dann nicht i.S. des § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen, wenn der Anleger eine tatsächliche Auszahlung der "Renditen" wegen dauernder Zahlungsunfähigkeit der Anlagegesellschaft ...
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EGV 1222/94 Art 3 · VII R 31/05
Rückforderung von Ausfuhrerstattung und Erlass eines Sanktionsbescheides wegen Nichtvorlage von Aufzeichnungen oder Unterlagen über die tatsächlich zur Herstellung der Ausfuhrware nach der Herstellererklärung 74 verwendeten Mengen an erstattungsfähigen Grunderzeugnissen (Teilnahme am vereinfachten Verfahren, HEDDA; Ausfuhr 1998).
Muß der Teilnehmer am vereinfachten Verfahren lediglich nachweisen, dass sich die Herstellungsbedingungen im fraglichen Produktionszeitraum nicht geändert ...
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Einspruchsmuster
21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 47/06
Stellt eine vom Arbeitgeber (GmbH) gezahlte Geldbuße sowie eine Geldauflage gemäß § 153a StPO, die gegen den als Gesellschafter und Geschäftsführer tätigen Kläger wegen Verstoßes gegen das Lebensmittelgesetz persönlich verhängt worden war, steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, weil die strafrechtlichen Sanktionen in Höhe von ca. 79.000 DM nur gegen den Kläger persönlich gerichtet waren und dadurch das persönliche Interesse an der Zahlungsübernahme durch den Arbeitgeber gegenüber ...
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 35/05
Aufwendungen der als Innenrevisor bzw. Apothekerin tätigen Kläger für den Besuch einer im Wesentlichen der Verbesserung der Persönlichkeitsentwicklung und der Kommunikationsfähigkeit im Berufsleben dienenden, über mehrere Jahre gehenden psychologischen Kursreihe ausschließlich beruflich veranlasst, wenn die in den Programmen genannten Lernziele (Aneignung sog. "soft skills" wie Kommunikation, Rhetorik, Moderation, Teambildung, Menschenführung, Selbst- und Fremdmotivation u.a.) auch das ...
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 · VI R 81/04
Liegt eine Verletzung des Gleichheitssatzes darin, dass ein "normaler" Steuerpflichtiger für eine Steuerfreistellung seiner Einkünfte den Nachweis sämtlicher beruflicher Aufwendungen erbringen muss, während einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Aufwands-/Kostenpauschale in Höhe von ca. 30 v.H. seiner Gesamtbezüge ohne Einzelnachweis der berufsbedingten Aufwendungen steuerfrei gewährt wird?
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