23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 23 · V R 66/06
Ist die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 23 UStG auch für Umsätze eines Ferienbauernhofes, der Kinder aufnimmt, anzuwenden oder ist § 4 Nr. 23 UStG dahingehend auszulegen, dass die Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift nur solche Steuerpflichtige erlangen, die eine Einrichtung i.S.d. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b oder i der Richtlinie 77/388/EWG unterhalten?
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 1 S 1 · III R 82/06
Primäre Geodaten auf CD-ROM: InvZul für die Anschaffung der auf CD-ROM erfassten gesamten Gebäudekoordinaten der Bundesrepublik? Datenbestand als immaterielles Wirtschaftgut (Anschaffung eines zeitlich und räumlich unbeschränkten alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechts)?
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16.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 435/90 Art 4 · C-514/08
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere Instance de Namur (Belgien), eingereicht am 26.11.2008, zu der Frage:
Steht Art. 4 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten einer nationalen Regelung entgegen, die die Abzugsfähigkeit erhaltener Dividenden als endgültig zu besteuernde Einkünfte auf das Vorhandensein eines steuerpflichtigen Gewinns bei ...
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Einspruchsmuster
10.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 33 Abs 1 · C-156/08
Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen FG vom 02.04.2008 zu folgender Frage:
Verstößt die Erhebung der deutschen Grunderwerbsteuer auf künftige Bauleistungen durch deren Einbeziehung in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage beim Erwerb eines noch unbebauten Grundstücks (sogenannter einheitlicher Leistungsgegenstand bestehend aus Bauleistungen sowie Erwerb des Grund und Bodens) gegen das europäische Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot des Art. 401 der ...
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10.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EG Art 56 · C-282/07
Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel Lüttich vom 13.6.2007 zu der Frage:
Verstoßen die Art. 105 Nr. 3 Buchst. b und 107 § 2 Nr. 9 der in Anwendung von Art. 266 CIR 92 ergangenen Königlichen Durchführungsverordnung zum CIR 92 in Verbindung mit Art. 23 des belgisch-luxemburgischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung dadurch gegen Art. 73 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 56 EG), der den freien Kapitalverkehr vorsieht, dass sie, weil ...
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10.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EWGV 2913/92 Art 204 · C-349/07
Vorabentscheidungsersuchen des Sopremo Tribunal Administrativo (Portugal) vom 27.7.2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist die in Art. 60 Abs. 6 der Lei Geral Tributaria und in Art. 60 Abs. 2 des Regime Complementar do Procedimento de Inspeccao Tributaria in der Fassung des Decreto lei Nr. 413/98 vom 31. Dezember 1998 festgelegte Frist von acht bis fünfzehn Tagen für die mündliche oder schriftliche Wahrnehmung des Rechts auf vorherige Anhörung durch den Abgabenpflichtigen mit dem Grundsatz der ...
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10.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EG Art 88 Abs 3 · C-384/07
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) vom 13.08.2007 zu folgenden Fragen:
1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot verweigert, obwohl einerseits die Kommission die Nicht-Notifizierung der Beihilfe zwar bedauert, aber weder eine ...
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