21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 44/04
Aufwendungen der Redakteurin einer betriebsinternen Zeitschrift für Führungskräfte für den Besuch einer im Wesentlichen der Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit im Berufsleben dienenden, als Neuro-Linguistisches-Programmieren bezeichneten Kursreihe ausschließlich beruflich veranlasst, wenn die in den Programmen genannten Lernziele auch das Alltagsleben umfassen?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · V R 41/06
Verzinsung des Vorsteuervergütungsanspruchs der im Ausland ansässigen Unternehmer
1. Ist die Anspruchsgrundlage für die Entstehung von Zinsen in § 233a AO auf das Vergütungsverfahren anwendbar?
2. Stellt die Festsetzung der Vorsteuervergütung eine Umsatzsteuerfestsetzung im Sinne des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO dar?
3. Kommt es zu einem Anmeldungs- und Festsetzungsverfahren, wenn der Unternehmer die Steueranmeldung in Gestalt der Umsatzsteuererklärung nicht abgibt?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 9 J: 1999 · V R 61/03
Ist das Legen von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse als umsatzsteuerpflichtige Leistung "Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluß an das Versorgungsnetz" oder als unselbständige Nebenleistung anzusehen?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über den Vorlagebeschluss vom 03. November 2005 (EuGH-Az: C-442/05) ausgesetzt.
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · IV R 4/06
Mitunternehmerbezogene Ermittlung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes bei einem Gesellschafterwechsel: Ist bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft eine quotale Kürzung i.S.d. Abschnitts 68 Abs. 3 Satz 7 Nr. 1 GewStR 1998 im Rahmen der Verlustverrechnung nach § 10a GewStG oder eine (individuelle) mitunternehmerbezogene Verlustverrechnung unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus Sonder- und Ergänzungsbilanzen in den Verlustentstehungs- und Anrechnungsjahren ...
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Buchst b · IV R 73/05
Liegt zum Zeitpunkt der Einlage einer im Privatvermögen gehaltenen nichtwesentlichen Beteiligung an einer GmbH in das Sonderbetriebsvermögen II einer GbR bereits deshalb eine wesentliche Beteiligung im Sinne des § 17 EStG vor, weil gleichzeitig durch einen Erbfall oder eine logische Sekunde danach weitere, bereits im Sonderbetriebsvermögen II befindliche Anteile hinzuerworben werden ?
Bewertung der Einlage folglich mit den Anschaffungskosten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Buchst. b EStG ?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · IV R 59/05
Ist bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft eine quotale Kürzung i.S.d. Abschnitts 68 Abs. 3 Satz 7 Nr. 1 GewStR 1998 im Rahmen der Verlustverrechnung nach § 10a GewStG oder eine (individuelle) mitunternehmerbezogene Verlustverrechnung unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus Sonder- und Ergänzungsbilanzen in den Verlustentstehungs- und Anrechnungsjahren vorzunehmen?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · X R 38/08
Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit: Erzielt der Kläger aus einer beratenden Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter-Geschäftsführer er war, gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte? Steht die Organstellung eines GmbH-Geschäftsführers einer ertragsteuerrechtlichen Einordnung als selbständige gewerbliche Tätigkeit entgegen? Divergenz zu V R 29/03 (BStBl II 2005, 730)?
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