10.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 435/90 Art 3 · C-48/07
Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'Appel de Liege vom 5.2.2007 zu der Frage:
Ist das Gesetz vom 28. Dezember 1992, mit dem der Wortlaut des Art. 202 des Code des impots unter Bezugnahme auf die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 geändert wurde und das verlangt, dass der Dividendenempfänger eine Beteiligung am Kapital der Gesellschaft hält, die die Dividende ausgeschüttet hat, im Hinblick darauf, dass es nicht ausdrücklich die Beteiligung mit vollen Eigentumsrechten ...
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10.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 19 Abs 1 UAbs 2 · C-488/07
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session (Schottland) vom 5.11.2007 zu folgenden Fragen:
1. Verlangt Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG, dass der Pro-rata-Satz des von einem Steuerpflichtigen nach Art. 17 Abs. 5 geltend gemachten Vorsteuerabzugs auf Jahresbasis festgesetzt und auf einen die nächsthöhere ganze Zahl nicht übersteigenden Wert aufgerundet wird, wenn
a. dieser Pro-rata-Satz für einen Bereich der Tätigkeit des ...
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10.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 81/92 Art 2 Abs 3 · C-517/07
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) vom 22.11.2007 zu folgenden Fragen:
1. Sind Kraftstoffadditive wie die hier streitigen, die nicht zur Verwendung als Kraftstoff bestimmt sind und nicht als solcher zum Verkauf angeboten oder verwendet werden, die aber dem Kraftstoff zu anderen Zwecken als dem Antrieb des Fahrzeugs, in dem der Kraftstoff verwendet wird, zugesetzt werden, nach Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 92/81/EWG zu besteuern?
2. Falls die erste ...
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05.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 4/07
Gehören die im Vorfeld einer Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer (ATPL) entstandenen Aufwendungen eines vom Dienst freigestellten Zeitsoldaten für den Erwerb der Privatpilotenlizenz (PPL) zu den abziehbaren Erwerbsaufwendungen, weil - wegen fehlender Vorkenntnisse- die zum Erwerb der PPL notwendigen Schulungsteile zwingend auch Teil der nachfolgenden ATPL-Ausbildung gewesen seien und somit die hierfür angefallenen Kosten im Rahmen der durchgehend absolvierten Ausbildung entstanden sind.
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04.02.2009 · Anhängiges Verfahren · GG Art 76 Abs 1 · 2 BvL 1/09
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt.
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03.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 10 · C-483/08
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Mons (Belgien), eingereicht am 10.11.2008, zu der Frage:
Steht Artikel 10 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage einer Auslegung nationaler Rechtsvorschriften und einer Verwaltungspraxis entgegen, die den Zeitpunkt der Entstehung des ...
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Hinweis
21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 2 · III R 104/07
Berücksichtigung weiteren Ausbildungsbedarfs für das auswärts studierende Kind: Ist der Sonderbedarf mit 77 EUR monatlich ausreichend bemessen? Führt die Günstigerprüfung nach § 31 EStG zu zutreffenden Ergebnissen?
Verfassungswidrigkeit der §§ 31, 32 Abs. 6 und 33a Abs. 2 EStG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16.8.2001 (BStBl I 2001, 533)? Notwendige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht?
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