11.12.2008 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 1517 UPos 9099 · C-412/08
Vorabentscheidungsersuchen zu folgenden Fragen:
1. Ist die Position 1517 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass ein Zusatz von 10 mg Lecithin, 18,8 mg Vitamin E, 8,2 mg Wachs, 8 mg Calciumpantothenat, 0,2 mg Folsäure und 0,11 mg Biothin zu einer Mischung aus 500 mg kaltgepresstem Schwarzkümmelöl (62,5 bzw. 83,3 %), 38,7 mg Sojaöl und 16 mg Butterfett als so gering anzusehen ist, dass er die Zuweisung einer solchen Zubereitung zu dieser Position nicht berührt?
2. Wenn die ...
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01.12.2008 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 133 · C-403/07
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 31.7.2007 zu der Frage:
Können "nur gesinterte" Stangen aus Wolfram oder Molybdän der Unterpos. 8101 94 00 bzw. Unterpos. 8102 94 00 KN durch Zerbrechen oder Zerschlagen zu Schrott der Unterpos. 8101 97 00 bzw. Unterpos. 8102 97 00 KN umgewandelt werden?
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01.12.2008 · Erledigtes Verfahren · EG Art 43 · C-418/07
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat vom 12.09.2007 zu folgenden Fragen:
1. Da sich der steuerliche Vorteil aus der "steuerliche Integration" genannten Regelung bei der Besteuerung der Muttergesellschaft des Konzerns auswirkt, die die Gewinne und Verluste aller Gesellschaften des Konzerns verrechnen und aus der steuerlichen Neutralisierung von Maßnahmen innerhalb des Konzerns Nutzen ziehen kann, wird dadurch, dass eine Enkelgesellschaft der Muttergesellschaft nach der Regelung in ...
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24.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EGV 1196/97 · C-375/07
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden vom 3.8.2007 zu folgenden Fragen:
1. Fallen Teigblätter der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1196/97 der Kommission vom 27. Juni 1997 beschriebenen Art unter Position 1905 der Kombinierten Nomenklatur, wenn es sich um aus Reismehl, Salz und Wasser hergestellte Teigblätter handelt, die getrocknet, jedoch keiner Wärmebehandlung unterzogen worden sind?
2. Ist die vorgenannte Verordnung in Anbetracht der Antwort auf die vorstehende ...
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG 1990 § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst d · 2 BvR 788/08
Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 auf der sog. zweiten Ebene
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Hinweis
21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · FGO § 6 · 1 BvR 2746/07
Steuerbefreiung für Unterrichtsleistungen an privaten Schulen - Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens
-- Verfassungsbeschwerde --
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · 1 BvL 4/07
Ist die zu § 10a Satz 4 GewStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) ergangene Anwendungsregelung des § 36 Abs. 9 GewStG i.d.F. des JStG 2007 mit dem GG insoweit unvereinbar, als danach für den Erhebungszeitraum 1999 bei einer Mitunternehmerschaft der gewerbesteuerrechtliche Verlustabzug im Falle des Ausscheidens eines Mitunternehmers in größerem Umfang gekürzt wird, als es das im Zeitpunkt des Ausscheidens des Mitunternehmers geltende Gesetz vorsah?
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