Scheinrendite, Schneeballsystem, Kapitaleinkünfte, Stille Gesellschaft, Novation, Zufluss

Tatsächlich ausgezahlte bzw. gutgeschriebene und zur Wiederanlage eingesetzte Scheinrenditen aus vermeintlichen Termingeschäften mit einem nach dem Schneeballsystem vorgehenden Anlagebetrüger als steuerpflichtige Kapitalerträge: Bestehen einer stillen Beteiligung? Sind die dem Kapitalanleger gutgeschriebenen Erträge dann nicht i.S. des § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen, wenn der Anleger eine tatsächliche Auszahlung der "Renditen" wegen dauernder Zahlungsunfähigkeit der Anlagegesellschaft nicht (mehr) hätte erreichen können? Zufluss durch Novation auch dann, wenn den --nicht ausgezahlten-- Scheinrenditen wirtschaftlich kein Wert beizumessen ist?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VIII R 36/04

Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz 10.2.2004 2 K 1550/03 EFG 2004, 1211

Normen: EStG § 20 Abs 1 Nr 4, EStG § 11 Abs 1, HGB § 230, FGO § 56

Erledigt durch: Urteil vom 28.10.2008, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger